Bearbeitungsstand: 07.06.2011
Die Schuldenfalle

eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025

(mit Ausblick auf den Zeitraum bis 2040)

Autor:  Dieter Meyer

 
Neuverschuldung, Zinseszinswachstum, steigender Schuldenstand - die Staatsverschuldung ist ohne ihre Rückführung ein eigendynamisch bis zum Kollaps wachsendes gigantisches Schneeballsystem.

Diese Webseite ist die Kurzfassung eines beim  Pinkvoss Verlag Hannover veröffentlichten gleichnamigen Buches, dessen Autor es sich nach seinem Eintritt in den Ruhestand zur Aufgabe gemacht hat, die interessierte Öffentlichkeit und insbesondere die legislatorisch und exekutiv Verantwortlichen aufmerksam zu machen auf die Sinnlosigkeit und großen Gefahren der ausgeuferten Staatsverschuldung sowie die Notwendigkeit ihrer Rückführung, die der Autor insbesondere bei der Wahrnehmung beruflicher Aufgaben erkannt hat.

Bis Ende 2010 hatte der Gesamtschuldenstand aller öffentlichen Haushalte in Deutschland (nach Maastricht-Abgrenzung) die astronomische Höhe von 2,08 Billionen EUR erreicht.

Das Defizit (nach Maastricht-Abgrenzung) aller öffentlichen Haushalte lag im Jahr 2010 bei rd. 81,6 Mrd.EUR. Die Zinsausgaben lagen 2010 bei rd. 63,9 Mrd.EUR und die Steuereinnahmen bei rd. 532,0 Mrd.EUR. Daraus errechnet sich für das Jahr 2010 eine Zinssteuerquote von 12%, das heißt: knapp jeder 8. EUR der Steuereinnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts entfiel 2010 auf Zinsausgaben.

Von 1965 bis 2010 lag auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts die Summe aller Neuverschuldungen bzw. Defizite bei ca. 1.480 Mrd.EUR und die Summe aller Zinsausgaben bei ca. 1.641,9 Mrd.EUR.  Die riesigen Blöcke Kreditaufnahmen und Schuldendienst halten sich also im langfristigen Mittel etwa die Waage.

Die Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist zum fiskalisch nutzlosen Selbstzweck entartet. Sie dient nicht mehr der eigentlichen Haushaltsdeckung, sondern der Finanzierung der von ihr selbst erzeugten Tilgungs- und Zinsausgaben. Wenn mit der Neuverschuldung fortgefahren wird wie in den vergangenen Jahrzehnten, wird der Schuldenberg zu Lasten der nachfolgenden Generationen eigendynamisch immer schneller und steiler wachsen. Die mit Verwaltungsreformmaßnahmen, Ausgabeeinsparungen und Steuererhöhungen neu gewonnenen Haushaltsmittel versickern dann bereits einige Jahre später wieder in neuen riesigen Haushaltslöchern, die von den schneller und steiler als die Steuereinnahmen wachsenden Zinseszinsausgaben gegraben werden.
Die Zahlen und Begriffe im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung sind so abstrakt, dass sie für den Einzelnen (Politiker eingeschlossen) kaum noch fassbar und nachvollziehbar sind. Um bei der Wiedergabe den Platzverbrauch auf dem Papier zu reduzieren, wird das Komma weiter nach links gesetzt und der Betrag in Billionen EUR, Milliarden EUR oder Millionen EUR wiedergegeben. Das Verrutschen des Kommas um Stellen nach links oder rechts bzw. die Verwechslung von Milliarden mit Millionen wird kaum bemerkt.

Mit dem Manuskript  "Die Schuldenfalle - eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025"  will der Verfasser versuchen, im Rahmen einer systematischen Untersuchung die Begriffe und Zahlen möglichst allgemeinverständlich zu definieren und zu relativieren und auf diese Weise besser nachvollziehbar zu machen. Mit dieser Webseite will der Verfasser die wichtigsten Ergebnisse seiner Arbeit in verkürzter und vereinfachter Form darstellen.

Die Arbeit ist gesellschafts- und parteipolitisch absolut neutral und frei von ideologischen Ausrichtungen, denn die Staatsverschuldung ist ein relativ eng geschlossener Teufelskreis, der in allen denkbaren Staatsformen und Wirtschaftssystemen Platz finden und dort nach eigenen Gesetzmäßigkeiten wie ein Krebsgeschwür wachsen und seine schädliche Wirkung verbreiten kann. Die Verantwortung für die eingetretene Entwicklung ist mit unterschiedlicher Gewichtung breit gestreut - bis hin zu Wirtschaftswissenschaftlern und den Abgeordneten in den staatlichen und kommunalen Volksvertretungen, Parteimitgliedern und  Wählern. Die amtlich veröffentlichten Zeitreihen der Verschuldungsdaten ab 1965 weisen aus, dass alle staatstragenden Parteien in allen Ebenen irgendwann mehr oder weniger an der Entwicklung der öffentlichen Verschuldung beteiligt waren.

Soweit in Publikationen jedweder Art unter Hinweis auf diese Untersuchung weitergehende Schlussfolgerungen mit ideologischer, weltanschaulicher, wirtschaftstheoretischer, gesellschaftspolitischer oder parteipolitischer Ausrichtung bzw. hinsichtlich gezielter Schuldzuweisungen gezogen werden, spiegeln sie nicht die Meinung des Verfassers dieser Arbeit wider.

Dass der Schuldenberg nicht weiter ansteigen darf wie in den vergangenen Jahrzehnten, ergibt sich aus finanzmathematischen Gesetzmäßigkeiten und bedarf keiner parteipolitischen Auseinandersetzungen. Daher müssen die Verschuldungsprobleme parteiübergreifend rein sachbezogen gelöst werden. Wie und zu wessen Lasten das erforderliche Sparpotential aufgebracht wird, bedarf politischer Entscheidungen. Bei den hierdurch entstehenden parteipolitischen Auseinandersetzungen muss das wesentliche Ziel der Sparbemühungen, nämlich die zwingend erforderliche Lösung der Schuldenkrise, im Vordergrund stehen.

Eine weitere Webseite des Autors mit dem Titel "Staatsverschuldung - ein Zinseszins-Teufelskreis" und der Webadresse  http://www.staatsverschuldung-online.de/  ist mit dieser Webseite verknüpft. Sie enthält im Wesentlichen die Beurteilung der aktuellen Geschehnisse zur Thematik Staatsverschuldung  und leitet per Link auf diese Arbeit über.
 
Das ausführlichere gleichnamige Buch (DIN-A-5-Format, ISBN 3-932086-03-1) kann zum Preis von 18,50 EUR beim Buchhandel oder zum gleichen Preis unmittelbar bestellt werden beim
Pinkvoss Verlag Hannover
Anschrift: Landwehrstraße 85, 30519 Hannover, Tel. 0511-99050-0, Fax 0511-99050-77, eMail info@pinkvoss-verlag.de

#zurück zum Seitenanfang

Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Fassungen:  Der Inhalt dieser Webseite wurde aus verlagsrechlichen Gründen sowie zur Reduzierung des Aktualisierungsaufwandes erheblich gestrafft, dabei um etwa die Hälfte gekürzt und um Verweisungen auf die Buchfassung ergänzt. Diese Webseite als Kurzfassung des Buches wird regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben. Zur Information über Aktualisierungen siehe Erläuterungen am Seitenende.

Hinweise zu dieser Webseite:

Autor:  Dieter Meyer, Ministerialrat a. D., Hannover
URLhttp://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/
eMail: = ...feedback-at-staatsverschuldung-online.de... (für -at- bitte @ einsetzen).
Ihre mail wird an meine Haupt-eMail-Adresse weitergeleitet und so bald wie möglich von mir beantwortet. 
Impressum
Datenschutzhinweis
Haftungsausschlusserklärung
Urheberrechtsvermerk

Aktualität:  Stand 07.06.2011
 

Die nachfolgenden Links führen als Inhaltsverzeichnis zu den einzelnen Abschnitten.
 

Inhaltsverzeichnis:

1. Der Weg in die Schuldenfalle seit 1965

1.1 Begriffserläuterungen
1.2 Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts seit 1965

1.3 Die Verschuldung der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände

2. Ursachen und Auswirkungen
2.1 Ursachen und Auswirkungen auf der Schuldnerseite (öffentlicher Gesamthaushalt)
2.1.1 Der Zinseszinseffekt
2.1.2 Bezugsetzung der Staatsverschuldung zur Investitionsquote
2.1.3 Unzureichende Transparenz in den öffentlichen Haushalten
2.1.4 Die Rolle der Wirtschaftswissenschaften
2.2 Auswirkungen auf der Geberseite (Sparguthaben, Kapitalanlagen)
3. Die Schuldenkrise als Generationenproblem
3.1 "Save before you use"
3.2 "Pay as you use"
3.3 Pay forever after using
3.4  Demokratiefeindliche Wirkungen der Staatsverschuldung
4. Die Staatsverschuldung im europäischen und internationalen Vergleich

4.1 Der EU-Stabilitätspakt und die Konvergenzkriterien (mit Vergleichstabellen)
4.2 Auswertungen zu den Tabellen 5a, 5b und 5c
4.3 Nationaler Stabilitätspakt und Schuldenbremse

5. Prognoseszenarien bis zum Jahr 2025 (mit Ausblick auf den Zeitraum bis 2040)

5.1 Szenario 1: Neuverschuldung in Höhe der Zinsausgaben
5.2 Szenario 2: Konvergenzszenario
5.3 Szenario 3: ab 2006 schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null
5.4 Die Inflation als Ausweg ?
6. Lösungsansätze zur Befreiung aus der Schuldenfalle
6.1 Regelungspolitische Lösungsansätze
6.2 Finanzpolitische Lösungsansätze
7. "Kosten" einer Rückführung der öffentlichen Verschuldung
7.1 Dimensionen und Relationen
7.2 Finanzierungspotential ist Reformpotential
8. Schlusswort

9. Feedbacks

9.1 Feedbacks zum Manuskriptentwurf
9.2 Feedbacks zu dieser Homepage
9.3 Feedbacks zur ersten veröffentlichten broschierten Druckfassung
10. Quellenangaben

11. Kontaktinformationen

#zurück zum Seitenanfang
 

1. Der Weg in die Schuldenfalle seit 1965

1.1 Begriffserläuterungen

(1) Der Weg in die Schuldenfalle ist seit etwa 1950 dokumentiert in statistischen Zeitreihen, die vom Statistischen Bundesamt (StBA) - sortiert nach Kategorien und Haushaltsebenen - gesammelt und regelmäßig veröffentlicht werden. Die Untersuchungsergebnisse und die Beurteilung der öffentlichen Verschuldung basieren auf den vom StBA veröffentlichten statistischen Zeitreihen ab 1965 und ab 1995 auch auf den vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) veröffentlichten Daten.

(2) Zum besseren Verständnis der Zusammenhänge ist vorab die Klärung der folgenden wichtigsten Begriffe und Zusammenhänge erforderlich:

  • Öffentlicher Gesamthaushalt: Der öffentliche Gesamthaushalt umfaßt folgende Haushaltsebenen:  a) Bund (ohne Nebenhaushalte),  b) Nebenhaushalte des Bundes (ERP-Sondervermögen, Lastenausgleichsfonds, ab 1990 einschl. Fonds "Deutsche Einheit" und Kreditabwicklungsfonds, abgelöst 1995 vom Erblastentilgungsfonds, ab 1994 einschl. Bundeseisenbahnvermögen und ab 1995 einschl. Ausgleichsfonds "Steinkohle"), c) EU-Anteile, d) Bundesländer insgesamt,  e) Gemeinden / Gemeindeverbände und Zweckverbände, f) Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger): Die Sozialversicherung ist in den nachstehenden Darstellungen nicht berücksichtigt. Die Sozialversicherungsträger nehmen keine Kredite auf und weisen daher auch keine Schuldenstände aus. Sie sind aus dem "Regelkreissystem" der öffentlichen Haushalte weitgehend ausgegliedert und in ein eigenständiges autonomes Regelkreissystem, nämlich den "Generationenvertrag", eingebunden. Diese Eigenständigkeit des Sozialversicherungssystems wird allerdings umso mehr aufgeweicht, als Steuereinnahmen (z. B. Anteile an der Umsatz- und Ökosteuer) zunehmend zu seiner Finanzierung herangezogen werden. Der steigende Anteil öffentlicher Mittel an den Leistungen der Rentenversicherung betrug 2006 bereits etwa 33% (Quelle: Stat. Bundesamt, Datenreport 2008).
  • zurück zum Inhaltsverzeichnis
     
  • Neuverschuldung, Nettokreditaufnahme, Defizit:  Diese Begriffe werden oft sinngleich verwendet. Das Statistische Bundesamt schreibt dazu, dass der Begriff „Defizit“ dem "Finanzierungssaldo" entspreche. Synonym dazu würden auch die Begriffe „Nettokreditaufnahme“ (Betrag, der zur Finanzierung eines Defizits am Kapitalmarkt aufgenommen werden muss) und „Neuverschuldung“ benutzt. Der sprachlich anschauliche und deshalb häufig verwendete Begriff der Neuverschuldung sei nicht eindeutig bestimmt (Quelle: Statistisches Bundesamt, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - zur Ermittlung des Konvergenzkriteriums „übermäßiges öffentliches Defizit“ - Berechnungen und Harmonisierung der Daten, Veröffentlichung vom 27.2.1998, www.statistisches-bundesamt.de). Von den drei Begriffen werden in dieser Untersuchung in der Regel der sprachlich anschaulichere Begriff "Neuverschuldung" und die nach finanzstatistischer Abgrenzung veröffentlichten Zahlen der "Nettokreditaufnahmen" verwendet. Abweichend davon werden die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (EUROSTAT) veröffentlichten Defizitdaten verwendet, soweit die Staatsverschuldung aus der Sicht der Maastrichter Konvergenzkriterien untersucht wird. Die Unterschiede der nach den verschiedenen Begriffsabgrenzungen ermittelten Beträge sind nicht so erheblich, dass sie die mit dieser Untersuchung angestrebten Grunderkenntnisse beeinflussen würden.
  • zurück zum Inhaltsverzeichnis
    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    1.2 Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts seit 1965

    (1) Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts (Ende 2010 = 2.079,6 Mrd.EUR nach Maastricht-Abgrenzung) hat sich seit Beginn der Staatsverschuldung jährlich mit folgender Rechnung aufgebaut:
     

    Tabelle 1:  Strukturelle Entwicklung des Schuldenstandes
     
    1 Schuldenstand am Ende des Vorjahres bzw. zu Beginn des lfd. Jahres
    2 - Tilgungsausgaben im lfd. Jahr 
    3 + Kreditaufnahmen zur Refinanzierung der Tilgung im lfd. Jahr
    4 = Schuldenstand wie am Ende des Vorjahres bzw. Beginn des lfd. Jahres 
    5 + Neuverschuldung (Nettokreditaufnahmen) im lfd. Jahr
    6 = Schuldenstand am Ende des lfd. Jahres bzw. zu Beginn des Folgejahres
    Anmerkung: Die Kreditaufnahmen zur Refinanzierung der Tilgungsausgaben (Ziff. 3) zuzügl. Nettokreditaufnahmen bzw. Neuverschuldung (Ziff. 5) ergeben die jährliche Bruttokreditaufnahme.

    Die Neuverschuldung des lfd. Jahres, addiert zum Schuldenstand Ende des Vorjahres, müsste mit dem veröffentlichten Schuldenstand am Ende das lfd. Jahres identisch sein. Das ist jedoch aus folgenden Gründen nicht der Fall:  Zum einen werden die Schuldenstände in besonderen Erhebungsverfahren des StBA mit den Ständen jeweils am 31.12. eines Jahres ermittelt und in den statistischen Zeitreihen ausgewiesen, wogegen es sich bei den Nettokreditaufnahmen (Neuverschuldung) um Rechnungsergebnisse aus den  Haushaltsrechnungen handelt, die in der Regel nicht mit dem Anfang und Ende eines Kalenderjahres beginnen und abschließen, sondern sich zeitlich mit dem Vor- bzw. Folgejahr überschneiden (Haushaltsjahr und Kalenderjahr nicht identisch). Zum anderen werden in den Zeitreihen der Schuldenstände auch rein buchmäßige Schuldenzu- und -abgänge ohne haushaltsmäßige Zahlung berücksichtigt (z.B. Schuldenübernahmen bzw. Schuldenerlasse). Dazu gehören u. a. die in den Nebenhaushalten des Bundes ausgewiesenen Schuldenübernahmen von der Treuhandanstalt und die Altschulden der Bahnen. Die übernommenen Schulden haben sich zum großen Teil ähnlich aufgebaut wie im Rechnungsschema nach vorstehender Tabelle 1.

    (2) Die statistischen Zeitreihen des StBA weisen aus, dass insbesondere ab 1975 bis 1983 und dann wieder ab 1990 bis 1993 die Neuverschuldung sprunghaft anstieg. Die Tabelle 3 zeigt auf: Die oberhalb der Null-Linie liegenden Primärsalden (wirtschaftlich betrachtet Primärdefizite) belegen, dass die Neuverschuldung in dem Zeitraum von 1965 bis 1980 die Zinsausgaben um 93,1 Mrd.EUR überstieg. Die Kredite wurden in dieser Zeit also nicht nur zur Finanzierung der Zinsausgaben, sondern darüber hinaus anstelle von Steuern oder anderen Einnahmen zur Haushaltsdeckung eingesetzt; sie stellten insoweit eine umfangreiche Einnahmequelle zur Finanzierung staatlicher Aufgaben dar. In dieser Zeit stiegen Zinsverpflichtungen und Schuldenstand um ein Mehrfaches der bisherigen Volumina. In den Jahren etwa ab 1984 bis 1989 kehrte sich der bisherige Trend um; die Primärsalden sanken wieder unter die Null-Linie, d. h. die Neuverschuldung reichte nicht aus zur Zahlung der Zinsausgaben. In den Jahren 1981 bis 2010 überstieg die Summe der Zinsausgaben (1.538,3 Mrd.EUR) die Summe der Neuverschuldungen (1.283,2 Mrd.EUR) um den Primärsaldo von 255,1 Mrd.EUR, d. h. die Neuverschuldung deckte nicht alle Zinsausgaben, sondern nur einen Teil davon.

     
    Tabelle 2: öff. Gesamthaushalt 1965 bis 2010- Daten zur Verschuldung  (in Milliarden EUR)
     
    Jahr
    Neuver-
    schuldg.
    Schulden-
    stand
    Zinsaus-
    gaben
    Steuerein-
    nahmen
    Primär-
    saldo
    B  I  P
    Zins-
    Steuer-
    Quote
    Neuver-
    schuldg.
    i.% BIP
    Schul-
    denstand
    i.%BIP
    1965
    4,0
    43,2
    1,8
    54,7
    2,2
    234,8
    3,3
    1,7
    18,4
    1980
    27,7
    236,6
    15,1
    187,3
    12,6
    752,6
    8,1
    3,7
    31,4
    1998
    42,5
    1.175,1
    68,4
    426,9
    - 25,8
    1.929,4
    16,0
    2,2
    60,9
    1999
    29,7
    1.210,3
    69,8
    454,4
    - 40,1
    1.978,6
    15,4
    1,5
    61,2
    2000
    - 27,0
    1.221,8
    67,6
    469,1
    - 94,4
    2.030,0
    14,4
    - 1,3
    60,2
    2001
    58,9
    1.232,8
    66,6
    448,1
    - 7,7
    2.074,0
    14,9
    2,8
    59,4
    2002
    79,6
    1.293,0
    66,1
    442,1
    13,5
    2.145,0
    14,9
    3,7
    60,3
    2003
    86,9
    1.381,0
    65,6
    443,3
    21,4
    2.161,5
    14,8
    4,0
    63,9
    2004
    83,6
    1,451,1
    64,8
    444,1
    18,8
    2.211,2
    14,6
    3,8
    65,6
    2005
    74,1
    1.521,9
    64,0
    452,8
    10,1
    2.243,2
    14,1
    3,3
    67,8
    2006
    37,8
    1.571,7
    64,4
    489,1
    - 26,6
    2.325,1
    13,4
    1,5
    67,6
    2007
    - 6,6
    1.578,8
    65,9
    538,5
    - 72,5
    2.432,4
    12,2
    - 0,3
    64,9
    2008
    -2,8
    1.644,1
    66,8
    562,4
    - 69,6
    2.481,2
    11,9
    - 0,1
    66,3
    2009
    72,9
    1.760,8
    63,2
    525,5
    9,7
    2.397,1
    12,0
    3,0
    73,5
    2010
    81,6
    2079,6
    63,9
    532,0
    17,7
    2.498,8
    12,0
    3,3
    83,2
    Q u e l l e :   Eigene Berechnungen unter Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und EUROSTAT. Daten nach finanzstatistischer Abgrenzung, ab 1998 Defizit und Schuldenstand (auch in % des BIP) nach Maastricht-Abgrenzung. Positive Primärsalden stellen Primärdefizite und negative Primärsalden Haushaltsüberschüsse dar. Das Minusdefizit im Jahr 2000 in Höhe von 27,0 Mrd.EUR war ein einmaliger Haushaltsüberschuss infolge der Verwendung der UMTS-Lizenzerlöse zur Schuldentilgung. Die Minusdefizite 2007 und 2008 weisen aus, dass keine Neuverschuldung stattfand, sondern Haushaltsüberschüsse erzielt wurden.
     
    Tabelle 3: öff. Gesamthaushalt 1965 bis 2010 - Daten zur
    Verschuldung (in Milliarden EUR)
    Zeitrahmen
    Neuver-
    schuldung
    Zinsaus-
    gaben
    Primär-
    saldo
    Summe 1965 - 1980 196,8 103,7 93,1
    Summe 1981 - 2009 1.283,2 1.538,3 - 255,1
    Summe 1965 - 2009 1.480,0 1.642,0 -  162,0
    Q u e l l e :   Eigene Berechnungen unter Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und EUROSTAT. Zur Herkunft der Daten Hinweis auf Abschnitt 10 (Quellenangaben). Daten nach finanzstatistischer und ab 1995 nach Maastricht-Abgrenzung.
    Der andere Teil der Zinsausgaben wurde in Höhe der Primärsalden aus Eigenmitteln (Steuermitteln) finanziert; es wurden Primärüberschüsse (Mehreinnahmen oder Einsparungen bei den Ausgaben) erwirtschaftet, um die von den Zinsausgaben verursachten Haushaltslöcher zu stopfen. Dennoch trieb die Neuverschuldung die Zinsverpflichtungen und den Schuldenstand weiter steil nach oben. Besonders augenfällig wird dies bei Betrachtung der Zeilen 2 und 4 der Tabelle 2: Die Neuverschuldung im Jahre 1999 war mit 29,7 Mrd.EUR nur geringfügig höher als die Neuverschuldung im Jahre 1980 mit 27,7 Mrd.EUR. Die Zinsausgaben betrugen im Jahr 1980 "nur" 15,1 Mrd.EUR. Der Primärsaldo von 12,6 Mrd.EUR stand also voll zur Haushaltsdeckung, z. B. zur Finanzierung von Investitionsvorhaben, zur Verfügung. Im Jahre 1999 waren die Zinsausgaben etwa um das 4,6-fache auf 69,8 Mrd.EUR angewachsen. Die 1999 nur geringfügig höhere Neuverschuldung wie im Jahre 1980 von 29,7 Mrd.EUR reichte zur Finanzierung der Zinsausgaben nicht aus. Diese mussten mit dem (Primär-)Saldo von  -40,1 Mrd.EUR (Primärüberschuss) zusätzlich aus Steuermitteln finanziert werden. Der Schuldenberg wuchs von 43,2 Mrd.EUR im Jahre 1965 (18,4% vom BIP) auf 236,6 Mrd.EUR im Jahre 1980 (31,4% vom BIP) und auf 2.079,6 Mrd.EUR im Jahre 2010 (rd.83,2% vom BIP nach Maastricht-Abgrenzung). Der für Zinszahlungen zu verwendende Anteil an den Steuereinnahmen (Zinssteuerquote) stieg von 3,3% im Jahre 1965 auf 16% im Jahre 1998, sank aber bis zum Jahr 2005 wieder auf 14,1% ab - dank geringeren Anstiegs des Defizits 1999, dem Haushaltsüberschuss 2000 infolge der UMTS-Lizenzerlöse und der Verringerung des Zinsniveaus. In den Jahren 2002 bis 2005 stiegen die Defizite wieder so hoch an, dass mit einem Wert von jährlich deutlich über 3% des BIP nicht nur die Maastrichter Defizitgrenze überschritten, sondern  erstmals seit 1993 wieder ein Primärdefizit erzielt wurde. Es wurden nicht nur sämtliche Zinsausgaben, sondern darüber hinaus weitere Haushaltslöcher mit neuen Krediten finanziert. Aus den Tabellen 2 und 3 und aus den statistischen Zeitreihen des StBA ist erkennbar:  Das Verschuldungsvolumen war im Jahre 1965 noch relativ niedrig. In den Jahren bis 1980 waren in der Summe der Jahre die Neuverschuldungen (196,8 Mrd.EUR) deutlich höher als die Summen der Zinsausgaben (103,7 Mrd.EUR); es bestand also ein Primärdefizit (+93,1 Mrd.EUR), das mit Krediteinnahmen ausgeglichen wurde. Die Krediteinnahmen dienten also nicht nur der Deckung der Zinsausgaben, sondern sie standen darüber hinaus für die allgemeine Haushaltsdeckung, etwa der Finanzierung von Investitionsausgaben, zur Verfügung. Die statistischen Zeitreihen des StBA weisen aus, dass insbesondere ab 1975 bis 1983 und dann wieder ab 1990 bis 1993 die Neuverschuldung sprunghaft anstieg. Die oberhalb der Null-Linie liegenden Primärsalden (wirtschaftlich betrachtet Primärdefizite) weisen aus, dass die Neuverschuldung insbesondere in diesem Zeitraum die Zinsausgaben weit überstiegen. Die Kredite wurden in dieser Zeit also nicht nur zur Finanzierung der Zinsausgaben, sondern darüber hinaus anstelle von Steuern oder anderen Einnahmen zur Haushaltsdeckung eingesetzt; sie stellten insoweit eine umfangreiche Einnahmequelle zur Finanzierung staatlicher Aufgaben dar. In dieser Zeit stiegen Zinsverpflichtungen und Schuldenstand um ein Mehrfaches der bisherigen Volumina.

    (3) Gemäß Zeile 3 in vorstehender Tabelle 3 betrug in den Jahren 1965 bis 2010 die Summe aller Neuverschuldungen bzw. Defizite des öffentlichen Gesamthaushalts 1.480,0 Mrd.EUR und die aller Zinsausgaben 1.642,0 Mrd.EUR. Von der gesamten Neuverschuldung blieb also in den vergangenen Jahrzehnten zur Finanzierung originärer Staatsausgaben, also zur eigentlichen Haushaltsdeckung, nicht ein EURO übrig. Im Gegenteil: ein Anteil von 162,0 Mrd.EUR der Zinsausgaben musste aus Steuermitteln bezahlt werden, weil die Neuverschuldung hierzu nicht ausreichte. Die Neuverschuldung diente also de facto der Deckung des von ihr selbst durch steigende Zinslasten erzeugten Defizits. Dieses Ergebnis des bisherigen Verschuldungsverlaufs führt zwangsläufig zu der Schlussfolgerung, dass der öffentliche Gesamthaushalt zur Finanzierung der originären Ausgaben im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte Kredite nicht benötigte; er benötigte sie lediglich zur Finanzierung der von den Krediten selbst erzeugten steigenden Zinslasten, also zur Finanzierung der Altlasten der Staatsverschuldung, nicht aber zur Finanzierung seiner eigentlichen Aufgaben (wie z. B. Investitionen).

    (4) Die Jahre 2006, 2007 und 2008 brachten eine positive Wende im Verschuldungsverlauf des Bundes, der Länder und der Gemeinden/Gemeindeverbände. Die Neuverschuldung reduzierte sich 2006 im Vergleich mit 2005 um knapp die Hälfte auf 1,6% des BIP (37,8 Mrd.EUR) und lag damit deutlich unterhalb des EU-Defizit-Grenzwertes von 3%. Die Zinssteuerquote sank um 0,7% auf 13,2%. Der BMF führte dies auf den durch Sparmaßnahmen erreichten Abbau des strukturellen Defizits und im übrigen auf konjunkturelle Einflüsse (Wirtschaftsaufschwung in Verbindung mit einem erheblichen Anstieg der Steuereinnahmen) zurück. Im Jahr 2007 wurde sogar ein kleiner Haushaltsüberschuss von 0,3% des BIP erzielt. Der öffentliche Gesamthaushalt war ausgeglichen. Die Zinsausgaben wurden in vollem Umfang aus Steuermitteln und nicht wie bisher ganz oder teilweise mit neuen Krediten bezahlt. Die Zinssteuerquote sank 2007 auf 12,2%, der Schuldenstand in Relation zum BIP von 67,6% in 2006 auf 64,9% im Jahr 2007. Diese positive Entwicklung war nach Angaben des StBA u. a. auf  Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben und auf rückläufige Ausgaben für soziale Leistungen zurückzuführen. Trotz der Mitte 2008 plötzlich aufgeflammten Weltfinanzkrise wiederholten sich die positiven Ergebnisse aus 2007 im Haushaltsjahr 2008. Es wurde wieder ein kleiner Haushaltsüberschuss erzielt (0,1% des BIP). Der Schuldenstand stieg allerdings auf 66,0%. Die Zinssteuerquote sank noch einmal auf 11,9% dank eines Anstiegs der Steuereinnahmen von 538,5 Mrd.EUR in 2007 auf 562,4 Mrd.EUR in 2008. Die Finanzkrise hatte sich also 2008 noch nicht erkennbar negativ auf den öffentlichen Gesamthaushalt Deutschlands ausgewirkt. Die Zinssteuerquote blieb seit 2007 trotz massiver Erhöhung der Neuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 dank des niedrigen Zinssatzes für deutsche Staatsschulden nahezu konstant.

    (5) Das positive Ergebnis bis 2008 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das strukturelle (konjunkturunabhängige) Defizit nur zum Teil gesenkt wurde. Wäre das strukturelle Defizit auf 0,0% gesenkt worden, hätte Deutschland durch die konjunkturbedingt höheren Steuereinnahmen in den Jahren 2007 und 2008 wesentlich höhere Haushaltsüberschüsse erzielen können. Diese hätten dann zwecks Senkung der Zinskosten zum Abbau des Schuldenbergs verwendet und / oder einer Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt werden können, aus der dann, so wie bereits seit 1967 im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz (StWG) geregelt, in Zeiten einer Rezession Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft hätten fließen können (überschussorientierte statt kreditfinanzierte antizyklische Haushalts und Finanzpolitik). Eine defizitorientierte antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik (kreditfinanzierte Konjunkturförderung) über den Grenzwert von 3% des BIP hinaus lässt der EU-Stabilitätspakt aus guten Gründen künftig nicht mehr zu. Zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Haushalts auch in konjunkturschwachen Zeiten bedarf es daher weiterer Reformmaßnahmen.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    1.3 Die Verschuldung der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände

    Der Verlauf der Verschuldung der Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände  insgesamt ab 1965 bis 2009 ist in Tabelle 4 dargestellt:

     
    Tabelle 4:  Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände 1965 bis 2010  - Daten zur Verschuldung in Milliarden EUR -
     
    Zeile Zeitrahmen
    Neuver-
    schuldung
    Zinsaus-
    gaben
    Primär-
    saldo
    Schulden-
    stand
    in % vom Ges.-Schuldenstand des öffentl. Gesamthaushalts
    1
    Jahr 1965 2,2 0,7 + 1,5 13,1
    30,3
    2
    Jahr 1980 2,4 3,4 - 1,0 47,9
    20,2
    3
    Jahr 1998 0,8 5,8 - 5,0 95,4
    8,3
    4
    Jahr 1999
    0,2
    5,4
    - 5,2
    95,8
    8,1
    5
    Jahr 2000
    - 0,3
    5,4
    - 5,7
    91,1
    7,6
    6
    Jahr 2001
    0,2
    5,4
    - 5,2
    89,8
    7,5
    7
    Jahr 2002
    0,7
    5,2
    - 4,5
    89,8
    7,2
    8
    Jahr 2003
    1,8
    5,0
    - 3,2
    91,5
    6,9
    9
    Jahr 2004
    0,8
    4,9
    - 4,1
    91,8
    6,6
    10
    Jahr 2005
    0,2
    4,8
    - 4,6
    91,3
    5,8
    11
    Jahr 2006
    - 2,0
    4,9
    - 6,9
    84,5
    5,5
    12
    Jahr 2007
    - 2,8
    5,2
    - 8,0
    81,8
    5,3
    13
    Jahr 2008
    - 3,1
    5,0
    - 8,1
    79,0
    5,0
    14
    Jahr 2009
    - 0,9
    4,2
    - 5,1
    75,1
    5,0
    15
    Jahr 2010
    1,4
    4,0
    - 2,6
    77,2
    14
    16
    Summen
    1965 - 1980
    38,5 31,4 + 7,1  
    17
    Summen
    1981 - 2010
    48,1 146,2 - 98,1  
    18
    Summen
    1965 - 2010
    86,6 177,6 - 91,0  
    Q u e l l e :  Eigene Berechnungen unter Verwendung von Daten des Statistischen Bundesamtes (StBA). Zur Herkunft der Daten Hinweis auf Abschnitt 10 (Quellenangaben). Daten nach finanzstatistischer und nicht nach Maastricht-Abgrenzung. Positive Primärsalden stellen Primärdefizite und negative Primärsalden Haushaltsüberschüsse dar.
    (1) Die  Verschuldung der Gemeinden / Gemeindeverbände und Zweckverbände ist von 1965 bis 2010 „nur“ um knapp das 6-fache gewachsen, die des Bundes und der Länder jedoch um etwa das 48-fache. Ihr Schuldenstand belief sich im Jahre 1965 noch auf einen Anteil von 30,3% am Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts, im Jahr 2010 nur noch auf 4,0%. Die Kommunen unternahmen insbesondere in den achtziger Jahren - im Gegensatz zu Bund und Ländern - erhebliche Anstrengungen, die Neuverschuldung zurückzuführen. Es gelang ihnen zunehmend, Primärüberschüsse zu erwirtschaften, die es ihnen ermöglichten, die Zinsausgaben weitaus überwiegend aus Eigenmitteln und nur zu einem kleinen Teil durch Neuverschuldung zu finanzieren. Das sind erheblich bessere Ergebnisse als die des Bundes und Länder. Nach Haushaltsüberschüssen in den Jahren 2006 bis 2009 haben die Kommunen im Jahr 2010 wieder ein Haushaltsdefizit von 1,4 Mrd.EUR erzielt.

    (2) Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kommunen im Durchschnitt finanziell besser ausgestattet sind als Bund und Länder. Im Gegenteil - in letzter Zeit wurden die Stimmen lauter, welche die Finanznot der Kommunen beklagen, die vielfach durch die Finanzierung mit Kassenverstärkungskrediten überbrückt wurde. Kassenverstärkungskredite sind kurzfristige Kredite (Dispositionskredite, Kontoüberziehungen), die nur zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe dienen und in die Verschuldungsdaten des Statistischen Bundesamtes nicht mit eingerechnet werden. Sie werden jedoch von EUROSTAT bei der Ermittlung der Konvergenzwerte berücksichtigt. Ende 2007 belief sich ihre Höhe auf 28,4 Mrd.EUR (Quelle: StBA Pressemitteilung Nr. 134 vom 31.03.2008). Dagegen beliefen sich die Kassenverstärkungskredite von Bund und Ländern zusammen nur auf 22,1 Mrd.EUR. Der in Tabelle 4 dargestellte %-Anteil der Gemeinden / GV am Gesamtschuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts (100%) betrug nach finanzstatistischer Abgrenzung 2010 nur 4% (Bund und Nebenhaushalte 66%, Länder 30%). Da die Einzelhaushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften auf allen Haushaltsebenen über den kommunalen und staatlichen horizontalen und vertikalen Finanzausgleich so stark miteinander verflochten sind, dass eigenständige finanzhoheitliche Befugnisse nur noch eine untergeordnete Rolle spielen, wirken sich Sparmaßnahmen auf Bundes- und Länderebene meist mittelbar oder sogar unmittelbar auch auf die Volumina der Finanzausgleichsmassen und damit auch auf die kommunalen Einzelhaushalte aus. Insoweit stecken auch die kommunalen Gebietskörperschaften mit in der Schuldenfalle, in die der öffentliche Gesamthaushalt auf Bundes- und Länderebene geraten ist.

    (3) In den Jahren 2006 bis 2009 haben die Kommunen -im Gegensatz zu Bund und Ländern und im Gegensatz zu den Vorjahren- beachtliche Haushaltsüberschüsse in Höhe von etwa 2 Mrd.EUR (2006), 2,8 Mrd.EUR (2007), 3,1 Mrd.EUR (2008) und 0,9 Mrd.EUR (2009) erzielt, was -wie bei Bund und Ländern- im Wesentlichen auf die seit 2006 bis Mitte 2008 boomende Wirtschaft und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen sowie auf Ausgabeeinsparungen zurückzuführen ist. Zur nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen ist es -wie auch für den Bund und die Länder- erforderlich, noch vorhandene strukturelle Defizite auf null abzubauen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um sie in Rezessionszeiten anstelle von Krediten zur Haushaltsdeckung einsetzen zu können.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    2. Ursachen und Auswirkungen

    2.1 Ursachen und Auswirkungen auf der Schuldnerseite (öffentlicher Gesamthaushalt)

    2.1.1 Der Zinseszinseffekt

    (1) Der Hauptgrund für das Anwachsen der Staatsverschuldung ist der Zinseszinseffekt. Der Schuldenberg und die Zinslasten wuchsen auf Grund mathematischer Gesetzmäßigkeiten (Zinseszins- und Rentenrechnung) mit progressiver Eigendynamik in Höhe des Zinseszinssatzes (exponentielles Wachstum). Es ist der Zinseszinsvirus, der nach Art eines Schneeballsystems immer größere Löcher in die öffentlichen Haushalte frisst. Die Refinanzierung der Tilgung und die Neuverschuldung, die zur Finanzierung der gestiegenen Zinslast und für weitere Ausgaben eingesetzt wird, produziert wieder höhere Defizite durch gestiegene Zinsverpflichtungen, diese wieder neuen Kreditbedarf, diese wieder neue Defizite usw. usw., und das mit progressiv steigender Tendenz. "Damit nährt sich die Verschuldung aus sich selbst heraus" (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 1997, Zitat).

    (2) Das exponentielle Zinseszinswachstum wird allerdings durch ein gegenläufiges exponentielles Wachstum "gestört", nämlich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (nominales BIP). Entsprechend wachsen auch die Steuereinnahmen, mit denen der Schuldendienst zumindest teilweise geleistet werden könnte. Mittel- bis langfristig reicht das BIP-Wachstum aber nicht aus, das Zinseszinswachstum zu brechen, weil in der Regel und im langfristigen Durchschnitt der Zinssatz für Kredite immer um einige Prozentpunkte über der BIP-Wachstumsrate liegt. Daher schreitet das Zinseszinswachstum - abgebremst durch die Stärke des jeweiligen BIP-Wachstums - mit zunehmender Tendenz fort. Die sich auf die vergangenen Jahrzehnte erstreckenden finanzstatistischen Zeitreihen des Statistischen Bundesamtes, auf die sich alle vorstehenden Berechnungen beziehen, belegen dies mit aller Deutlichkeit.

    (3) Die Neuverschuldung dient infolge des fortgeschrittenen Stadiums der Staatsverschuldung faktisch nur noch der Finanzierung der von ihr selbst erzeugten Zinslast. Es stellt sich daher die Frage, ob mit diesem erreichten Zwang zur Altlastfinanzierung des von ihr selbst erzeugten Schuldendienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) wieder mit Krediten, also der "Nährung der Verschuldung aus sich selbst heraus", die Schuldenfalle bereits zugeschnappt ist oder ob sie zuzuschnappen droht. "Da eine hohe staatliche Kreditfinanzierung das Zinsniveau und damit das Zins-Wachstums-Verhältnis in der Regel ungünstig beeinflusst, kann es durch sich gegenseitig verstärkende Wechselwirkungen zu einem 'circulus vitiosus' kommen" (Zitat der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht März 1997). Der Begriff „circulus vitiosus“ wird im Duden definiert als „Zirkelschluss, bei dem das zu Beweisende in der Voraussetzung enthalten ist“. In Meyers großem Taschenlexikon ist dieser Begriff definiert als „Teufelskreis von unangenehmen Situationen, aus dem jemand nicht herausfindet“. Die Bundesbank hat sich hier recht vorsichtig ausgedrückt. Die Rechnung hierfür wird später kommen, denn die Kreditfinanzierung der Zinsausgaben von gestern, heute und morgen sind die aufgeschobenen Steuererhöhungen bzw. Ausgabeeinsparungen von morgen bzw. übermorgen. „Bei einer hohen Kreditfinanzierungsquote wächst die Gefahr, dass der Verschuldungsprozess infolge anschwellender Zinslasten außer Kontrolle gerät; der Konsolidierungskurs, der erforderlich ist, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, muss dann je später desto schärfer ausfallen“, führt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht März 1997 aus. „Je später“ bedeutet eine Abwälzung auf die nachfolgenden Generationen. „Desto schärfer“ heißt, dass diese wesentlich höhere Opfer als unsere Generation erbringen müssten, wenn unsere Generation nicht jetzt konsolidiert.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    2.1.2 Bezugsetzung der Staatsverschuldung zur Investitionsquote

    (1) In der bis zum 29.07.2009 gültig gewesenen Fassung des Artikels 115 (1) Satz 2 des Grundgesetzes war bestimmt, dass die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen und dass Ausnahmen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig sind. Die Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahmen bis zur Höhe der Investitionsausgaben war bereits seit der Entstehung des Grundgesetzes in den Finanzverfassungen der staatlichen Gebietskörperschaften verankert. Dahinter stand die Auffassung, dass Investitionen Nutzen auch in der Zukunft bringen und es daher gerechtfertigt ist, dass der hierfür zu leistende Schuldendienst auch von künftigen Nutzern (insbesondere von der nachwachsenden Generation) getragen wird. Mit der Haushalts- und Finanzreform in den sechziger Jahren wurde dieser Grundgesetzartikel erweitert um die Ausnahmeregelung, dass Kreditaufnahmen darüber hinaus nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig sind. Dahinter stand der Gedanke, dass die Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts für die Zukunft Nutzen bringt und hierfür eine Kreditfinanzierung wie für Investitionen gerechtfertigt ist.

    (2) Zunächst zum bisherigen originären Rechtfertigungsgrund für die Staatsverschuldung, nämlich den Einsatz der Kreditfinanzierung für Investitionen. Die Bezugsetzung der jährlichen Neuverschuldung zur Höhe der jährlichen Investititionsausgaben wäre erklärbar gewesen, wenn die Kreditfinanzierung objektbezogen gewesen wäre und der Schuldendienst (Zinsen und Tilgung) für das kreditfinanzierte Objekt höchstens solange tatsächlich geleistet würde, bis das Investitionsobjekt abgeschrieben ist. Dann wäre auch die Schuld hierfür getilgt. Dies geschah jedoch nicht. Die jährliche Neuverschuldung wurde lediglich nachrichtlich in Beziehung zur Höhe der Summe der Investitionsausgaben gesetzt. Der Investitionsbegriff ist so weit gefasst, dass nicht nur Immobilien, sondern u. a. auch Geräte und Ausstattungsgegenstände (wie z. B. Dienstkraftfahrzeuge, Zimmerausstattungen, Büromaschinen, Telefonanlagen) ab einer bestimmten Wertgrenze im Einzelfall (etwa ab 5.000 EUR, je Gebietskörperschaft unterschiedlich geregelt) als Investitionen gelten. Die bis zur Höhe der Investitionsausgaben aufgenommenen Kredite wurden und werden nicht getilgt. Auch die Zinsverpflichtungen für diese Kredite wurden und werden weitaus überwiegend mit neuen Krediten (Neuverschuldung) bezahlt.

    (3) Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen tätigen größere Investitionen i.d.R. nicht regelmäßig, sondern einmalig oder sporadisch für einen Zeitraum von vielen Jahren, in denen sie das Investitionsobjekt wirtschaftlich gewinnbringend nutzen wollen. Da ihre Finanzkraft im Investitionsjahr hierfür nicht ausreicht, finanzieren sie das Objekt mit einem Kredit, den sie während der Nutzungsdauer - mit Unterstützung durch die aus dem kreditfinanzierten Objekt erzielten Gewinne - einschl. der Zinsen abtragen.

    (4) Für den Staat sind Investitionen eine Daueraufgabe. Die Investitionsobjekte werden dem Steuerzahler ohne Gewinnerwartung im kaufmännischen Sinne zur Nutzung zur Verfügung gestellt bzw. dienen den staatlichen und kommunalen Institutionen quasi als "Arbeitsmittel" zur Erfüllung ihrer Daueraufgaben (z. B. Schulen, Universitäten, Dienstgebäude, Kraftfahrzeuge, Zimmerausstattungen, Computeranlagen, Fotokopiergeräte usw.). Mittel hierfür werden in die öffentlichen Haushalte in jährlich i.d.R. ungefähr gleichbleibender Höhe eingesetzt, ebenso wie die Mittel für Personalausgaben, Sachausgaben und andere Ausgabeblöcke. Während die übrigen Ausgabeblöcke nicht mit Krediten finanziert werden und werden dürfen, war bis zur Höhe der Investitionsausgaben eine Kreditfinanzierung zugelassen.

    (5) Investitionen zur Erfüllung staatlicher und kommunaler Daueraufgaben sind überwiegend nicht mit Investitionsobjekten im privatwirtschaftlichen Bereich vergleichbar, weil sie i. d. R. nicht mit Gewinnerwartungen verbunden werden können und auf dem Immobilienmarkt wegen ihrer Zweckbestimmung für öffentliche Aufgaben nur eingeschränkte anderweitige Nutzungsmöglichkeiten und daher entsprechend eingeschränkte Marktwerte haben. Über die fehlende Gewinnrealisierungsmöglichkeit hinaus sind öffentliche Investitionsobjekte überwiegend sogar noch mit hohen Folgekosten "belastet". So sind z. B. Schulen und Hochschulen erforderlich, damit dort Lehrer und Hochschullehrer ihre staatlichen Daueraufgaben erfüllen können, wofür die Existenz der Gebäude und ihrer Ausstattung Vorraussetzung ist. Schulen und Hochschulen können keine Investitionsobjekte im wirtschaftlichen Sinne sein, deren Gestehungskosten eine Kreditfinanzierung wirtschaftlich rechtfertigt, weil sie während der Nutzungsdauer keine unmittelbaren Gewinne zur Subventionierung oder gar Erfüllung der Schuldendienstverpflichtungen erzielen können und darüber hinaus sogar zu weiteren Folgekosten führen. Kritiker einer solchen Betrachtungsweise werden einwenden, dass es sich bei diesen Objekten sehr wohl um Zukunftsinvestitionen handelt, weil die Übermittlung von Bildung einen hohen Gewinn und damit die beste Investition für die Zukunft eines Volkes bedeutet. Dieser Standpunkt ist zweifelsfrei richtig, aber dann müssten folgerichtig auch die Personalkosten der Lehrer und Hochschullehrer und die Sachkosten der Bildungseinrichtungen den Investitionskosten zugerechnet und kreditfinanziert werden dürfen. Dann wären auch Personalkosten für Justiz- und Polizeibeamte wie die Gestehungskosten ihrer i. d. R. nur für ihre Aufgaben tauglichen Dienstgebäude den Investitionskosten zuzurechnen, denn Investitionen zur Aufrechterhaltung von Recht, Sicherheit und Ordnung führen ebenfalls zu einem hohen, ebenfalls zukunftswirksamen Gewinn für unser öffentliches Gemeinwesen. Das gilt auch für andere öffentliche Aufgabenbereiche wie z. B. soziale Sicherung und Umweltschutz. Diese Gewinne sind aber monetär nicht messbar und für eine Schuldendienstfinanzierung auch wirtschaftlich nicht aktivierbar.

    (6) Die Verfassungsregelung, wonach Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten dürfen, war hiernach nicht mehr zeitgemäß und überholt. Bei der Bezugsetzung zur Summe der Investitionsausgaben berücksichtigte man  nicht  die Bruttokreditaufnahme (Kredite zur Refinanzierung der Tilgung zuzüglich Neuverschuldung) als Bezugsgröße, sondern  nur  die Neuverschuldung. Infolge der Refinanzierung der Tilgung wurde der Altschuldenstand des Vorjahres faktisch "umgewidmet" in eine "ewige Schuld", aufgestockt jährlich um die Neuverschuldung in Höhe der in etwa immer gleich hohen Summe der Investitionsausgaben. Hätte man die Bruttokreditaufnahme der Summe der Investitionskosten gegenübergestellt, hätte man diese Grenze weit überschritten. Man hätte dann eine Weile überhaupt keine Neuverschuldung zulassen dürfen und zunächst soviel alte Schulden tilgen müssen, bis eine Bruttokreditaufnahme bis zur Höhe der Investitionsausgaben dieses Jahres wieder möglich gewesen wäre. Dann hätte man allerdings jahrelang keinen Gebrauch machen können von der verfassungsrechtlich eingeräumten Möglichkeit, jährlich Kredite bis zur Höhe der Summe der veranschlagten Investitionsausgaben aufnehmen zu dürfen. Da Artikel 115 (1) Satz 2 GG alter Fassung eine Tilgungsvorschrift nicht enthielt, legte man ihn so aus, dass die Altschulden für die Investitionen der zurückliegenden Jahre durch Refinanzierung der Tilgung "verewigt" und für die Investitionen des jeweils aktuellen Jahres neue Kredite (Neuverschuldung) aufgenommen werden dürfen. Dabei wurde offenbar zu spät bemerkt, dass eine Neuverschuldung zur Finanzierung der Investitionen gar nicht erforderlich gewesen wäre, wenn die von ihr selbst produzierten immer weiter steigenden Zinsen für den aufgehäuften investitionsbezogenen Berg "ewiger Schulden" nicht bezahlt werden müssten. Hierdurch wurde der Mechanismus des "Teufelskreises" einer eigendynamisch und spiralförmig wachsenden Staatsverschuldung eingeleitet.

    (7) Die Bund-Länder-Föderalismuskommission II zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hatte dies erkannt und sich auf eine "Schuldenbremse" geeinigt, die im Juli 2009 grundgesetzlich verankert wurde.  Die Summe der Investitionen als Grenzwert für die Aufnahme von Krediten ist in der Neufassung des Artikels 115 GG nicht mehr enthalten. Details zur "Schuldenbremse" sind im nachfolgenden Abschnitt 4.3 (Nationaler Stabilitätspakt und Schuldenbremse) erklärt.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    2.1.3 Unzureichende Transparenz in den öffentlichen Haushalten

    (1) Das jahrzehntealte System der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft und das entsprechend alte kameralistisch orientierte Gliederungssystem der öffentlichen Haushalte hat die inzwischen eskalierte Entwicklung wegen unzureichender Transparenz hinsichtlich der Darstellung der Verschuldungssituation mit begünstigt. So verstößt der Haushaltsgesetzgeber selbst bei der haushaltsmäßigen Veranschlagung der Kreditfinanzierung schon lange gegen einen originären und elementaren Haushaltsgrundsatz, nämlich das Bruttoprinzip, wonach die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan getrennt voneinander in voller Höhe zu veranschlagen sind. Danach dürfen weder Ausgaben von Einnahmen vorweg abgezogen noch Einnahmen auf Ausgaben vorweg angerechnet oder nur die Restbeträge (Salden) in den Haushaltsplan eingesetzt werden. Die Haushaltsordnungen des Bundes und der Länder lassen aber überwiegend Ausnahmen für die Veranschlagung der Krediteinnahmen und der hiermit zusammenhängenden Tilgungsausgaben zu. Infolge dieser Ausnahmeregelung wird in den meisten staatlichen Haushaltsplänen die Kreditfinanzierung des Haushalts so veranschlagt, dass auf der Einnahmeseite die Bruttokreditaufnahmen bei Einnahmetiteln und in der Zeile darunter als Absetzung von der Einnahme die Tilgungsausgaben ebenfalls bei Einnahmetiteln aufgeführt werden, obgleich es sich um Haushaltsausgaben handelt. In der dritten Zeile darunter erscheint als Saldo die Nettokreditaufnahme (Neuverschuldung). Bei der Ermittlung der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben für ein Haushaltsjahr wird nur der Saldo Neuverschuldung gerechnet. Würde entsprechend dem Bruttoprinzip verfahren, hätten die staatlichen Haushalte ein erheblich höheres Volumen, denn das Volumen der jährlichen Bruttokreditaufnahmen ist um ein Mehrfaches höher als das der Nettokreditaufnahmen. In den statistischen Veröffentlichungen treten Bruttokreditaufnahme und Tilgungsausgaben selten in Erscheinung. Man hat sich eben seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Tilgungsausgaben wirtschaftlich nicht geleistet, sondern vollständig refinanziert werden und dass hierdurch der Altschuldenstand nicht vermindert, sondern "verewigt" wird, jährlich aufgestockt um die Neuverschuldung des aktuellen Jahres, die nach dem Jahresende wieder der "Verewigung" zugeführt wird. In Haushaltsverhandlungen und in den öffentlichen Medien wird daher immer nur von der beklagenswerten Zunahme der Neuverschuldung gesprochen und geschrieben. Es entsteht der Eindruck, als ob Kredite nur in Höhe der Neuverschuldung aufgenommen würden, obgleich in Wahrheit die Bruttokreditaufnahme mehr als das Dreifache davon beträgt. Frohe Botschaften über eine Rückführung der Neuverschuldung werden von Uneingeweihten bereits als Rückführung der Staatsverschuldung missverstanden.

    (2) So gibt es in der seit Jahrzehnten geprägten kameralistischen Denkweise bei der Nettokreditfinanzierung von der Planungs- und Veranschlagungsseite her keine Tilgungsausgaben, weil diese ja über die Bruttokreditaufnahme durch Refinanzierung eliminiert werden. Es zählt nur die Neuverschuldung, deren Höhe entsprechend dem Gesamtdeckungsprinzip begründet wird mit Mindereinnahmen bei den Steuern oder unvermeidbaren Ausgaben für staatliche Aufgaben. Nebenbei wurde geprüft, ob die Neuverschuldung die Summe der Ausgaben für Investitionen nicht überschreitet, weil sie ja verfassungsrechtlich daran gebunden war. Tat sie das, wurde der Investitionsbegriff weiter gefasst oder es wurde eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Dass aber nicht Mindereinnahmen bei den Steuern bzw. unvermeidliche Ausgaben, sondern die von der jährlichen Neuverschuldung selbst produzierten Zinslasten primär ursächlich sind für die daraus erwachsenden und jährlich zunehmenden Haushaltslöcher, wurde und wird dabei kaum berücksichtigt. Dieser Primärzusammenhang zwischen Neuverschuldung, Zinsausgaben und Defiziten ist von der Rechtsprechung (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27.05.1992 zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit verschiedener gesetzlicher Regelungen des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern) und in der Literatur aufgegriffen und rechnerisch dargestellt und ausgewertet worden (Primärsalden, Primärüberschüsse, Primärdefizite). Die seit Jahrzehnten bundeseinheitlich starr vorgegebene Systematik der öffentlichen Haushalte sieht eine solche Darstellung nicht vor, wodurch die Transparenz der Zusammenhänge und Auswirkungen der Kreditfinanzierung beeinträchtigt wird. Im nachfolgenden Abschnitt 6 werden u. a. Lösungsansätze für eine transparentere Darstellung der Kreditfinanzierung dargelegt.

    (3) Gemäß Artikel 110 des Grundgesetzes ist der Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Ein entsprechendes Verfassungsgebot ist auch in den Länderverfassungen enthalten (Gebot des Haushaltsausgleichs). Gemäß Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes dürfen unter bestimmten Vorraussetzungen  Kreditaufnahmen zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden. Nach dem Grundgesetz gilt daher der Haushalt auch unter Einbeziehung der Einnahmen aus Krediten als ausgeglichen. Wenn sich also in Deutschland verantwortliche Politiker rühmen, einen ausgeglichenen Haushalt aufgestellt zu haben, sind die Einnahmen aus der Neuverschuldung immer mit einbezogen, so hoch sie auch sind. Diese Definition des Haushaltsausgleichs deckt sich nicht mit der nach dem EU-Stabilitätspakt und der international gebräuchlichen Definition für einen ausgeglichenen Haushalt. Danach ist ein ausgeglichener Haushalt nur dann erzielt worden, wenn sich Einnahmen und Ausgaben ohne Neuverschuldung decken. Diese begriffliche Diskrepanz beeinträchtigt ebenfalls die Transparenz der Zusammenhänge und der Auswirkungen der Kreditfinanzierung auf die öffentlichen Haushalte und kann zu Missverständnissen führen.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    2.1.4 Die Rolle der Wirtschaftswissenschaften

    (1) "Was hat die Wirtschaftswissenschaft zum Problem der Staatsverschuldung zu sagen? Weshalb wurde nicht früher vor der drohenden Gefahr gewarnt?" Diese Fragestellung wirft ao.Univ.-Prof. Mag. Dr. Richard Sturn, Institutsvorstand-Stellvertreter des Instituts für Finanzwissenschaft und Öffentliche Wirtschaft der Universität Graz, in einem von ihm bereits 1997 im Internet unter dem Titel "Staatsverschuldung" veröffentlichten Aufsatz auf. Er führt dazu aus, dass es innerhalb der "nationalökonomischen Zunft" grob gesprochen drei verschiedene Auffassungen zum Thema Staatsschulden gäbe:

    "Bei einer Zunft, die für ihr Expertenwissen gerne praktisch-politische Relevanz beansprucht, scheint diese Dreifaltigkeit der Meinungen nicht gerade ein Erfolgsausweis zu sein.", führt der Verfasser hierzu aus und untersucht anschließend die Hintergründe der verschiedenen Einstellungen zu Budgetdefiziten und Staatsverschuldung. "So stecken hinter den drei verschiedenen Thesen zur Staatsverschuldung zu einem wesentlichen Teil jeweils andere Annahmen über Bedingungen, welche den herrschenden wirtschaftlichen Zustand kennzeichnen." "Welche Probleme sind offen, und was läßt sich für die Zukunft erwarten? Vielleicht sind manche Problemaspekte gar nicht rein wissenschaftlich lösbar. Aber auch dies zu wissen, wäre ein Vorteil."

    (2) Mit diesen Fragestellungen und Schlussfolgerungen kennzeichnet der Verfasser des Aufsatzes zutreffend die Gründe, weshalb die Wissenschaft in der Frage der Staatsverschuldung bisher nicht zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen ist, an dem sich die politisch Verantwortlichen zuverlässig orientieren konnten und können. Die vorstehend unter den Absätzen 2.1 bis 2.3 dargestellten Ursachen für die ausgeuferte Staatsverschuldung, insbesondere das eigendynamische Zinseszinswachstum in Verbindung mit der falschen Bezugsetzung der Neuverschuldung zur Investitionsquote, sind allerdings so evident, dass sie auch ohne detaillierte wissenschaftliche Untersuchungen erkennbar sind.

    (3) Die Buchfassung enthält eine Darstellung der wichtigsten wissenschaftlichen Lehrmeinungen Pro und Kontra Staatsverschuldung.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    2.2 Auswirkungen auf der Geberseite (Sparguthaben, Kapitalanlagen)

    Eine Untersuchung und Beurteilung der ausgeuferten Staatsverschuldung erfordert auch eine Betrachtung ihrer Auswirkungen auf ihre Kehrseite, nämlich die Geberseite. Wenn die Staatsverschuldung, sofern sie nicht zurückgeführt wird, auf Grund ihres eigendynamischen Zinseszinswachstums zu Lasten nachfolgender Generationen ein irgendwann zum Kollaps führendes Schneeballsystem darstellt, muss dies im Umkehrschluss auch für die Geberseite gelten, nämlich die Sparguthaben und Geldanlagen, aus denen die Staatsverschuldung gespeist wird. Der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts betrug Ende 2009 rd. 1,76 Billionen EUR. Die Gläubiger dieses gewaltigen Schuldenberges waren zu etwa 27% das inländische Bankensystem, zu ca. 20% inländische Nichtbanken (insbesondere Unternehmen einschl. Versicherungen) und zu ca. 53% ausländische Stellen (Quelle: Monatsbericht April 2010 der Deutschen Bundesbank und eigene Berechnungen). Die Auslandsverschuldung Deutschlands in dieser Höhe ist schon deshalb bedenklich, weil die Auszahlungen für den Schuldendienst nicht im Inland verbleiben, sondern ins Ausland fließen. Die Summe der Geldvermögen der Bundesbürger (nur Spareinlagen, Geldanlagen bei Versicherungen und Bausparkassen sowie festverzinsliche Wertpapiere) betrug Ende 2008 rund 4.413 Mrd.EUR, also etwa das 2,5-fache des Schuldenbergs des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland (Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband von Oktober 2009 zum Weltspartag). Ein großer Teil dieser Geldanlagen fließt unmittelbar oder mittelbar (über Banken und Nichtbanken) in die Staatsverschuldung. In der Buchfassung werden die Auswirkungen auf der Geberseite anhand der Sparpläne des Beispielbürgers Alfons Sparfuchs mit verschiedenen Anlagealternativen und Prognoserechnungen veranschaulicht. Dabei strebt Sparfuchs primär ein kapitalgedecktes Altersvorsorgemodell an, das die nachfolgenden Generationen von immer höheren Beiträgen zur Rentenfinanzierung entlastet und das außerdem rentabel und sicher ist. Seine Anlagealternativen und Prognoserechnungen führen ihn zu der Erkenntnis, dass auch bei einem kapitalgedeckten Altersvorsorgemodell die nachfolgenden Generationen die späteren Zins- bzw. Versicherungsleistungen daraus zu einem großen Teil auf dem Umweg über die Banken bzw. Lebensversicherungen aus den Steuermitteln und aus dem Prämienaufkommen ihrer Generation leisten. Das Versicherungsmodell unterscheidet sich insoweit von der umlagefinanzierten Alterssicherung nur durch einen anderen Modus der Umverteilung der Mittel, die von den nachfolgenden Generationen erwirtschaftet werden. Das Ganze nennt sich dann nicht Generationenvertrag, sondern Solidargemeinschaft. "Die Vorstellung, das Kapitaldeckungsverfahren, bei dem eine Versichertenkohorte ihre spaeteren Leistungen anspart, sei immun gegen Veraenderungen der Bevoelkerungs- und Erwerbstaetigenstruktur, ist in der Oeffentlichkeit weit verbreitet, gleichwohl aber falsch"."Allein durch Umstellung des Finanzierungsverfahrens lassen sich die demographisch bedingten Probleme der Altersvorsorge nicht loesen". Diese Zitate aus dem Wochenbericht 46/98 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin (Titel: "Kapitaldeckung: Kein Wundermittel fuer die Altersvorsorge",
    URL: http://www.diw.de/diwwbd/98-46-1.html#HDR0) bestärken Alfons Sparfuchs in seiner Auffassung. Er beschließt deshalb, die weitere Entwicklung abzuwarten, bevor er sich für ein kapitalgedecktes Alterssicherungsmodell entscheidet.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    3. Die Schuldenkrise als Generationenproblem

    Von erheblicher Bedeutung ist die Betrachtung des Prozesses der öffentlichen Verschuldung aus der Sicht der Nutzen- und Lastenverteilung zwischen den gegenwärtigen und künftigen Generationen, also als Generationenproblem.

    3.1  "Save before you use"

    Aus diesem Schlagwort ergibt sich im Grundsatz die Ablehnung jeglicher Staatsverschuldung. Erst sparen, dann finanzieren und nutzen, aber keine Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben, das ist die Devise dieses Kernsatzes. Übertragen auf den einzelnen Bürger bedeutet dies, dass er z. B. ein eigenes Haus erst anschaffen kann, wenn er den Kaufpreis dafür zusammengespart hat. Tut er das, wird er unter Umständen viele Jahre oder gar jahrzehntelang sparen müssen, bis er das Haus anschaffen und nutzen kann. Seine Erben können es dann später insoweit lastenfrei nutzen. In diesem Fall zahlt die gegenwärtige Generation vor der Nutzung durch sie selbst zu Gunsten der nachfolgenden Generationen. Übertragen auf den öffentlichen Sektor bedeutet dieser Kernsatz, dass für Investitionen keine Kredite aufgenommen werden dürfen. Es müssen allerdings im Grundsatz auch keine Mittel angespart werden, um die Investitionen zu tätigen, denn Investitionen sind Daueraufgaben der öffentlichen Gemeinwesen und können Jahr für Jahr im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Steuermittel) finanziert werden. Sie stehen dann den gegenwärtigen und künftigen Generationen während ihrer Nutzungsdauer schuldendienstfrei zur Nutzung zur Verfügung.

    3.2  "Pay as you use"

    (1) Diese Kernaussage steht für ein anderes Prinzip: Zahlen (nämlich den Schuldendienst, d.h. Tilgung und Zinsen, für Kredite) und gleichzeitig nutzen. Übertragen auf den einzelnen Bürger bedeutet dies, dass er z. B. ein eigenes Haus sofort nutzen kann, wenn er dieses kreditfinanziert und während der Nutzungsdauer den Schuldendienst (Zinsen  und  Tilgung) leistet. Das gilt auch für ein Unternehmen, das Investitionen kreditfinanziert und den wirtschaftlichen Nutzen, den es (hoffentlich) einbringt, längstens bis zur endgültigen Abschreibung anteilig auch für die Leistung des Schuldendienstes einsetzt. Übertragen auf die öffentlichen Haushalte ist dieser Kernsatz, an sich eine Binsenweisheit, ein viel verwendetes Argument zur Rechtfertigung der öffentlichen Verschuldung aus der Sicht einer gerechten Nutzen- und Lastenverteilung zwischen den gegenwärtigen und künftigen Generationen. Aus diesem Kernsatz wird abgeleitet: langlebige Investitionsgüter nutzen den gegenwärtigen und bis zu ihrem Verfall auch den nachfolgenden Generationen, was allerdings für kurzlebige Investitionsgüter (Geräte und Ausstattungsgegenstände) kaum zutrifft. Es wäre daher zu rechtfertigen, dass langlebige Investitionsgüter kreditfinanziert werden und der Schuldendienst während der Nutzungsdauer gleichmäßig auf die Nutznießer (das sind die gegenwärtigen und ggf. auch die künftigen Generationen) verteilt wird. Gegen diesen Grundgedanken ist an sich nichts einzuwenden, aber nur dann nicht, wenn "pay as you use" auch praktiziert wird.

    3.3  Pay forever after using

    (1) Dies ist die Folge des bisherigen Verschuldungsverhaltens der öffentlichen Gebietskörperschaften zu Lasten künftiger Generationen. Es wurden im Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte bis jetzt Steuermittel zur Leistung des Schuldendienstes (Zinsen  und  Tilgung) nur in ganz geringer Höhe eingesetzt (Hinweis auf vorstehende Tabelle 3). Weitaus überwiegend wurden neue Kredite für den Schuldendienst eingesetzt, die wieder neue Schuldendienstverpflichtungen auslösten usw. usw. (vgl. "Zinseszinseffekt" im vorst. Abschn. 2.1). Dadurch ist der gigantische Schuldenberg mit seinen gigantischen Schuldendienstverpflichtungen aufgetürmt worden, dessen Abtrag die künftigen Generationen aus Eigenmitteln (Steuermitteln) vornehmen müssen, sobald dieser Schuldenberg "sich nicht mehr aus sich selbst heraus nähren läßt", d. h. der Schuldendienst nicht mehr kreditfinanziert werden kann. Dann müssen die Zinslasten für den  ewigen Schuldenberg anteilig oder voll aus Steuermitteln der davon betroffenen Generationen geleistet werden, und zwar auch noch dann, wenn die Investitionsgüter (insbesondere kurzlebige) nicht mehr nutzbar und längst abgeschrieben sind. So müssen dann die nachfolgenden Generationen exponentiell gewachsene Zins- und Zinseszinsverpflichtungen erfüllen für z. B. längst verschrottete kreditfinanzierte Geräte und Ausstattungsgegenstände, weil die Tilgungs- und Zinsausgaben hierfür von der nutzenden Generation wirtschaftlich nicht aus Steuermitteln, sondern aus neuen Kreditmitteln aufgebracht wurden. Die Buchfassung enthält weitere Ausführungen hierzu.

    (2) Die nachfolgenden Generationen "erben" allerdings nicht nur einen riesigen öffentlichen Schuldenberg, sondern auch die Gegenpositionen hierfür, nämlich einen Riesenberg an Vermögenstiteln in Form von Kreditforderungen (über die Kreditinstitute) an die öffentlichen Gemeinwesen. Sie sind also zugleich Gläubiger in Höhe ihrer Vermögenstitel und Schuldner in Höhe ihrer öffentlichen "pro-Kopf-Verschuldung". Sie können ihre Gläubigerrechte, nämlich die Realisierung ihres Vermögens, nur wahrnehmen, wenn sie in noch größerem Umfang (nämlich erhöht um die Differenz zwischen Anlagezins und Kreditzins als Marge der Kreditinstitute) als Steuerzahler ihre Schuldendienstverpflichtungen erfüllen. Damit finanzieren sie - über einen hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit schwer steuerbaren Umverteilungsprozess - die Einlösung ihrer Vermögensforderungen selbst aus den öffentlichen Mitteln ihrer Generation. Ob dieses progressiv wachsende Problem später mit einem "Crash", also einer Aufrechnung der Vermögenstitel mit den Schuldtiteln (sprich "Währungsreform") oder beizeiten über eine zumindest anteilige Steuerfinanzierung  evolutionär gelöst wird, hängt ganz wesentlich vom weiteren Verschuldungsverhalten der gegenwärtigen Generationen ab.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    3.4  Demokratiefeindliche Wirkungen der Staatsverschuldung

    Die Darlegungen in den vorstehenden Absätzen (1) bis (2) werfen automatisch Fragen nach der Demokratieverträglichkeit der Staatsverschuldung hinsichtlich ihrer Zukunftswirkungen für die nachfolgenden Generationen auf. Die früheren und gegenwärtigen Generationen haben den Schuldenberg auf der Grundlage demokratischer Entscheidungsprozesse aufgehäuft, allerdings ohne dabei zu bedenken, dass sie damit den nachfolgenden Generationen, die an diesem demokratischen Entscheidungsprozess nicht beteiligt sein konnten, immer höhere Zukunftsbelastungen aufgebürdet haben. Die früheren und gegenwärtigen Generationen durften und dürfen es sich nicht anmaßen, die Kreditfinanzierung mit einem für künftige Generationen unterstellten Nutzen zu rechtfertigen, der möglicherweise gar nicht eintritt, obgleich die Schuldendienstbelastungen anfallen. Die Auswirkungen einer solchen Bevormundung der künftigen Generationen sind für diese zutiefst undemokratisch, weil sie die ohne ihre demokratische Mitwirkung entstandenen erheblichen finanziellen Probleme umso schwerer mit demokratischen Entscheidungen lösen können, je größer die finanziellen Belastungen sind. Die Gefahren, dass diese mittelbar undemokratischen Auswirkungen für die nachfolgenden Generationen sehr schnell unmittelbar in eine Abkehr von demokratischen Prinzipien umschlagen, wenn der unfreiwillig "geerbte" verschuldungsbedingte finanzielle Druck zu groß wird, dürfen nicht unterschätzt werden. Beispiele dafür gibt es in der Geschichte genug.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    4. Die Staatsverschuldung im europäischen und internationalen Vergleich

    4.1 Der EU-Stabilitätspakt und die Konvergenzkriterien (mit Vergleichstabellen)

    Wegen zunehmender internationaler Verflechtung der Kapital- und Kreditmärkte ist die öffentliche Verschuldung im internationalen Vergleich zur Beurteilung der nationalen Staatsverschuldung unerläßlich. Als Quelle für die Ausführungen und Tabellen in diesem Abschnitt wurden im Wesentlichen die jährlichen im Internet veröffentlichten eurostat-pressemitteilungen-euroindikatoren (letzte Nr. 60/2011 vom 26.04.2011) genutzt.

    (1) Die Maastrichter Verträge zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie Folgevereinbarungen bzw. -regelungen dazu sehen vor, dass die Mitgliedstaaten als Voraussetzung zum Beitritt in die Europäische Währungsunion zur Begrenzung ihrer öffentlichen Verschuldung u. a. folgende zwei Stabilitätskriterien (Konvergenzkriterien) erfüllen müssen: das jährliche öffentliche Defizit darf  3% des BIP und der öffentliche Schuldenstand darf 60% des BIP nicht übersteigen. Für die Sammlung und Lieferung aller zur Berechnung und Überwachung der Konvergenzkriterien erforderlichen Daten und Informationen ist EUROSTAT, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg, zuständig.

    (2) Über die Maastrichter Konvergenzkriterien hinaus haben sich die EU-Mitgliedstaaten zur Wahrung der Stabilität des Euro bereits 1997 in Amsterdam in einem Stabilitäts- und Wachstumspakt verpflichtet, ihre jährliche Neuverschuldung nicht nur auf das Konvergenzkriterium 3% des nominalen Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu begrenzen, sondern auf Null zurückzuführen und Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, um diese in Zeiten einer Rezession ohne Neuverschuldung einsetzen zu können. Zum Vertragswerk gehören zwei Rechtsverordnungen, die Mechanismen zur Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Stabilitätsziele enthalten. Nach der Meldung eines Defizits über 3% werden Sanktionen verhängt, sofern der betreffende Mitgliedstaat keine geeigneten Maßnahmen zur Senkung des Defizits deutlich unter 3% ergreift. Als Sockelbetrag ist zunächst eine unverzinsliche Einlage von 0,2 Prozent des BIP vorgesehen; für jeden weiteren Prozentpunkt der Überschreitung der 3%-Obergrenze erhöht sich die Sanktion um 0,1 Prozent des BIP – bis zu einer Obergrenze von 0,5% des BIP. Aus der Einlage wird eine nicht rückzahlbare Geldbuße, wenn das übermäßige Defizit nicht innerhalb von zwei Jahren korrigiert wird. Die Erlöse aus den Sanktionen kommen nur denjenigen Teilnehmerstaaten zugute, die selbst kein übermäßiges Defizit aufweisen.

    (3) Die Maastrichter Grenzwerte für die öffentliche Verschuldung (Defizit maximal 3% und Schuldenstand maximal 60% des BIP) sind nicht willkürlich gesetzt, wie manche meinen. Sie stellen eine notwendige Bremsmarke für die bis dahin auf ein bereits zu hohes Niveau angewachsenen Schuldenberge dar. In Medien und öffentlichen Verlautbarungen wird immer wieder der Eindruck erweckt, dass das Schuldenproblem gelöst sei, wenn das öffentliche Defizit eines EU-Staates bei knapp unter 3% (z.B. 2,9%) des BIP liegt. Das ist nicht der Fall. Es ist ebenso wichtig, dass der öffentliche Schuldenstand nicht über den Grenzwert von 60% des BIP hinaus wächst. In Abhängigkeit von der jeweiligen Höhe des BIP kann dieser Grenzwert in der Regel nur eingehalten werden, wenn die Defizitquote bei weit unter 3% des BIP liegt. Nur wenn keiner der beiden Grenzwerte von 3% bzw. 60% überschritten wird, können ein BIP-konformes Schuldenwachstum und eine nicht mehr steigende Zinssteuerquote sichergestellt werden (Hinweis auf nachf. Abschnitt 5.2). Ein Stopp des Schuldenwachstums kann nur erreicht werden, wenn die jährlichen Defizite auf null zurückgeführt werden, worauf sich die EU-Mitgliedstaaten im Stabilitäts- und Wachstumspakt 1997 in Amsterdam verpflichtet haben. Die massive Neuverschuldung vieler Staaten in den Jahren 2009 und 2010 auf Grund der Finanzkrise hat an dieser Zielsetzung nichts geändert.

    (4) Die Einhaltung der Grenzwerte kann ohne Kontroll- und Sanktionsmechanismen nicht gewährleistet werden. Auf Betreiben von EU-Staaten, deren Defizite über mehrere Jahre den Grenzwert von 3% des BIP überschritten haben, hatte der Europäische Rat (EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs) auf seiner Sitzung am 23.03.2005 in Brüssel eine Lockerung des bisherigen formalen Sanktionsmechanismus beschlossen. Auf der Webseite http://www.bundesregierung.de (Bundesregierung-online) wurde das Ergebnis der beschlossenen "Flexibilisierung" des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wie folgt zusammengefasst:

    a) "Die Grenzwerte für Defizit und gesamtstaatlichen Schuldenstand bleiben unverändert."
    b) "Bei Verletzung der 3%-Marke des Defizitkriteriums können die Fristen zur Defizitverminderung gestreckt werden.
         Das Ziel ist die Rückführung des Defizits an bzw. unter die Obergrenze binnen 3 Jahren".
    c) "Bei Einleitung eines Defizit-Strafverfahrens gegen ein Land und in den weiteren Etappen kann die EU-Kommission
         Ausnahme-Tatbestände berücksichtigen. Dazu gehören Reformen der Rentensysteme oder Kosten für Europas Vereinigung.
         Unter diesen Punkt fällt auch die deutsche Einheit".
    d) "Auch Investitionen in Forschung und Entwicklung und eingeleitete Strukturreformen wie die Modernisierung der sozialen
         Sicherungssysteme werden bei der Bewertung der öffentlichen Finanzen beachtet, wenn sie sich negativ auf Wachstum und
         Haushalt auswirken. Gleiches gilt für die EU-Nettozahlungen, von denen Deutschland als größter Beitragszahler am stärksten
         stärksten betroffen ist".
    e) "Allerdings darf das Defizit nur knapp über dem Grenzwert liegen und nur kurzfristig überschritten werden".
    f)  "Phasen guten Wirtschaftswachstums sollen verstärkt zur Sanierung der nationalen Budgets genutzt werden".

    In der Veröffentlichung wird betont, dass es mit dieser "Flexibilisierung" zu keiner Aufweichung der Stabilitätskriterien und verbindlichen Regelungen gekommen sei. Die beschlossenen Änderungen des bisherigen formalen Sanktionsmechanismus stellen jedoch zweifelsfrei eine Lockerung des Stabilitätspaktes dar. Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Weltfinanzkrise mit Konjunkturpaketen und Maßnahmen zur Rettung von Banken  haben viele EU-Staaten in den Jahren 2009 und 2010 wieder Defizite z. T. weit über 3% des BIP hinaus in Kauf genommen. Hinzu kommen Belastungen infolge der Hilfsmaßnahmen (Rettungsschirm) zu Gunsten einiger EU-Staaten (Griechenland, Irland und Portugal), deren Defizite und Schuldenstände wegen der Auswirkungen der Weltfinanzkrise und wegen eigener wirtschaftlicher Fehlentwicklungen so stark gestiegen sind, dass ohne Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm ein Staatsbankrott gedroht hätte.

    (5) In den nachstehenden Tabellen sind die Verschuldungs- und Konvergenzdaten sowie noch einige andere zur vergleichenden Beurteilung relevante Daten für die 27 EU-Staaten (Tabellen 5a und 5b) sowie die kumulierten Daten für Deutschland, ER17, EU27, USA und Japan (Tabelle 5c) gegenübergestellt.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     
    Tabelle 5a: Daten zur Staatsverschuldung (öff. Gesamthaushalt) und  sonst. Wirtschaftsdaten im europäischen Vergleich - Euroraum (ER17)
    Haushaltsüberschuss bzw. -defizit und öff. Schuldenstand jeweils in % des nationalen BIP zu Marktpreisen, BIP zu Marktpreisen je Einwohner in Kaufkraftstandards (EU27 = 100%), Abgabenbelastung (Steuern und Sozialabgaben) in % des BIP, Sozialschutzausgaben in % des BIP, Länderspalten unsortiert. 
     
    Kategorie
    Jahr
    LU
     FI
    IE 
    BE 
    AT
    NL
    EL
    ES
    MT
    CY
    FR
     IT
    DE
    PT
    SI
    SK
    EE
    Überschuss (+)
    Defizit (-)
    1998
    1999
    2000
    2001
    2002
    2003
    2004
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    +3,1
    +3,5
    +6,0
    +6,2
    +2,0
    +0,4
    -1,2
    0,0
    +1,4
    +3,7
    +3,0
    -0,9
    -1,7
    +1,3
    +2,0
    +7,1
    +5,2
    +4,1
    +2,5
    +2,4
    +2,8
    +4,0
    +5,2
    +4,2
    -2,6
    -2,5
    +2,4
    +2,3
    +4,4
    +0,9
    -0,4
    +0,4
    +1,4
    +1,7
    +3,0
    +0,1
    -7,3
    -14,3
    -32,4
    -0,7
    -0,5
    +0,2
    +0,6
     -0,0
    +0,1
     0,0
    -2,7
    +0,3
    -0,3
    -1,3
    -5,9
    -4,1
    -2,4
    -2,3
    -1,5
    +0,3
    -0,5
    -1,6
    -3,7
    -1,6
    -1,5
    -0,9
    -0,9
    -4,1
    -4,6
    -0,8
    +0,7
    +2,2
    -0,1
    -2,0
    -3,1
    -1,7
    -0,3
    +0,5
    +0,2
    +0,6
    -5,5
    -5,4
    -2,5
    -1,8
    -4,1
    -3,6
    -4,9
    -6,2
    -7,4
    -5,1
    -3,6
    -6,4
    -9,8
    -15,4
    -10,5
    -2,7
    -1,2
    -0,9
    -0,5
    -0,3
    -0,0
    -0,3
    +1,0
    +2,0
    +1,9
    -4,2
    -11,1
    -9,2
      -,-
    -,-
    -6,2
    -6,4
    -5,6
    -10,0
    -4,6
    -2,9
    -2,6
    -2,4
    -4,5
    -3,7
    -3,6
    -,-
    -,-
    -2,4
    -2,3
    -4,5
    -6,3
    -4,1
    -2,4
    -1,2
    +3,4
    +0,9
    -6,0
    -5,3
    -2,7
    -1,8
    -1,4
    -1,5
    -3,2
    -4,1
    -3,6
    -2,9
    -2,3
    -2,7
    -3,3
    -7,5
    -7,0
    -2,8
    -1,7
    -0,6
    -3,0
    -2,9
    -3,5
    -3,5
    -4,3
    -3,3
    -1,5
    -2,7
    -5,4
    -4,6
    -2,2
    -1,5
    +1,3
    -2,8
    -3,7
    -4,0
    -3,8
    -3,3
    -1,6
    +0,3
    +0,1
    -3,0
    -3,3
    -2,6
    -2,8
    -2,8
    -4,4
    -2,9
    -2,9
    -3,4
    -6,1
    -3,9
    -3,1
    -3,5
    -10,1
    -9,1
    -,-
    -,-
    -3,5
    -2,8
    -2,7
    -2,8
    -2,3
    -1,4
    -1,3
    -0,1
    -1,8
    -6,0
    -5,6
    -,-
    -,-
    -12,3
      -6,0
      -7,7
      -2,7
    -2,4
    -2,8
    -3,5
    -1,8
    -2,1
    -8,0
    -7,9
    -,-
    -,-
    -0,6
    +0,3
    +1,0
    +2,0
    +1,6
    +1,5
    +2,5
    +2,5
    -2,8
    -1,7
    +0,1
    öffentlicher
    Schulden-
    stand
    1998
    1999
    2000
    2001
    2002
    2003
    2004
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    6,3
    6,0
    5,5
    7,2
    6,5
    6,3
    6,3
    6,1
    6,5
    6,7
    13,6
    14,6
    18,4
    48,8
    47,0
    44,6
    43,8
    41,3
    44,3
    44,1
    41,4
    39,7
    35,2
    34,1
    43,8
    48,4
    55,2
    49,3
    38,3
    35,8
    32,1
    31,2
    29,5
    27,5
    24,9
    25,0
    44,4
    65,6
    96,2
    119,2
    114,9
    109,1
    108,0
    103,2
    98,6
    94,2
    92,2
    88,1
    84,2
    89,6
    96,2
    96,8
    63,9
    67,5
    67,0
    67,1
    66,0
    64,6
    63,8
    63,7
    62,2
    60,7
    63,8
    69,6
    72,3
    66,8
    63,1
    55,9
    52,9
    50,5
    52,0
    52,4
    51,8
    47,4
    45,3
    58,2
    60,8
    62,7
    105,8
    105,1
    114,0
    114,8
    110,7
    107,8
    98,6
    98,8
    97,8
    105,4
    110,7
    127,1
    142,8
    64,6
    63,1
    61,1
    57,8
    52,5
    48,8
    46,2
    43,0
    39,6
    36,1
    39,8
    53,3
    60,1
    -,-
    -,-
    56,4
     62,4
     61,2
     70,4
    72,6
    69,8
    63,7
    62,0
    61,5
    67,6
    68,0
    -,-
    -,-
    61,6
     61,9
     65,2
     69,1
    70,2
    69,1
    64,6
    58,3
    48,3
    58,0
    60,8
    59,5
    58,5
    56,8
    57,0
    58,2
    62,4
    64,9
    66,4
    63,7
    63,9
    67,7
    78,3
    81,7
    116,3
    114,9
    111,2
    110,7
    105,5
    104,3
    103,8
    105,8
    106,5
    103,6
    106,3
    116,1
    119,0
    60,9
    61,2
    60,2
    59,4
    60,3
    63,9
    65,6
    67,8
    67,6
    64,9
    66,3
    73,5
    83,2
    55,0
    54,3
    53,3
    55,9
    55,5
    56,8
    58,3
    63,6
    64,7
    68,3
    71,6
    83,0
    93,0
    --,-
    --,-
    27,4
     28,1
     29,7
     28,6
    27,6
    27,0
    26,7
    23,1
    21,9
    35,2
    38,0
    -,-
    -,-
    49,9
     48,7
     43,3
     42,4
    41,4
    34,2
    30,5
    29,6
    27,8
    35,4
    41,0
    -,-
    -,-
    4,7
     4,4
     5,5
     5,7
    5,1
    4,5
    4,5
    3,7
    4,6
    7,2
    6,6
    BIP je Einwohner
    in KKS
    EU27 = 100
    2005
    2007
    254
    275
    114
    118
    144
    148
    119
    116
    125
    123
    131
    132
    93
    93
    102
    105
    78
    76
    91
    94
    111
    109
    105
    103
    117
    116
    77
    76
    87
    89
    60
    68
    61
    69
    Abgaben-
    belastung
    in % d. BIP
    2007
    2008
    35,7
    35,6
    43,0
    43,1
    31,4
    29,3
    43,9
    44,3
    42,2
    42,8
    38,9
    39,1
    32,4
    32,6
    37,1
    33,1
    34,6
    34,5
    40,9
    39,2
    43,2
    42,8
    43,1
    42,8
    39,4
    39,3
    36,8
    36,7
    37,8
    37,3
    29,3
    29,1
    32,3
    32,2
    Sozialschutz-
    ausgaben
    in % d. BIP
    2006
    20,4
    26,2
    18,2
    30,1
    28,5
    29,3
    24,2
    20,9
    18,1
    18,4
    31,1
    26,6
    28,7
    25,4
    22,8
    15,9
    12,4
    LU = Luxemburg, FI= Finnland, IE = Irland, BE = Belgien, AT = Österreich, NL = Niederlande, EL = Griechenland, ES = Spanien, MT = Malta, CY = Zypern, FR = Frankreich, IT = Italien, DE = Deutschland, PT = Portugal, SI = Slowenien,SK = Slowakei, EE = Estland (seit 01.01.2011 im EURO-Raum).
    Quellen:  EUROSTAT:  "EURO-Indikatoren" - Pressemitteilung Nr. 60/2011 v. 26.04.2011. BIP je Einwohner: EUROSTAT-Pressemitteilung 25/2010 vom 18.02.2010 (EU27 = 100). Abgabenbelastung 2007 u. 2008: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 95/2010 v. 28.06.2010. Sozialschutzausgaben 2006 in % des BIP: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 80/2009 v. 02.06.2009. Der Eintrag "-,--" bedeutet:  Ergebnisse sind nicht bekannt bzw. noch nicht ermittelt.
     
    Tabelle 5b: Daten zur Staatsverschuldung (öff. Gesamthaushalt) und sonst. Wirtschaftsdaten im europäischen Vergleich - nicht zum Euroraum gehörende EU-Staaten
    Haushaltsüberschuss bzw. -defizit und öff. Schuldenstand jeweils in % des nationalen BIP zu Marktpreisen, BIP zu Marktpreisen je Einwohner in Kaufkraftstandards (EU27 = 100%), Abgabenbelastung (Steuern und Sozialabgaben) in % des BIP, Sozialschutzausgaben in % des BIP, Länderspalten unsortiert. 
     
    Kategorie
    Jahr
    UK
    DK
    SE
    CZ
    HU
    LT
    LV
    PL
    RO
    BG
    Überschuss (+)
    Defizit (-)
    1998
    1999
    2000
    2001
    2002
    2003
    2004
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    +0,2
    +1,1
    +3,8
    +0,7
    -1,6
    -3,2
    -3,4
    -3,4
    -2,7
    -2,7
    -5,0
    -11,4
    -10,4
    +1,1
    +3,3
    +1,7
    +3,2
    +1,2
    +0,0
    +1,9
    +5,2
    +5,2
    +4,8
    +3,2
    -2,7
    -2,7
    +1,9
    +1,5
    +5,1
    +2,5
     -0,2
    -0,9
    +0,8
    +2,3
    +2,5
    +3,6
    +2,2
    -0,7
    0,0
    -,-
    -,-
    -3,7
    -5,9
    -6,8
    -6,6
    -3,0
    -3,6
    -2,6
    -0,7
    -2,7
    -5,9
    -4,7
    -,-
    -,-
    -3,0
    -3,7
    -8,4
    -7,2
    -6,5
    -7,8
    -9,3
    -5,0
    -3,7
    -4,5
    -4,2
    -,-
    -,-
    -2,5
    -2,0
    -1,4
    -1,3
    -1,5
    -0,5
    -0,4
    -1,0
    -3,3
    -9,5
    -7,1
    -,-
    -,-
    -2,8
    -2,1
    -2,3
    -1,6
    -1,0
    -0,4
    -0,5
    -0,3
    -4,2
    -9,7
    -7,7
    -,-
    -,-
    -0,7
    -3,9
    -3,2
    -6,3
    -5,7
    -4,3
    -3,6
    -1,9
    -3,7
    -7,3
    -7,9
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -1,5
    -1,2
    -1,2
    -2,2
    -2,6
    -5,7
    -8,5
    -6,4
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -0,9
    +1,4
    +1,9
    +3,0
    +1,1
    +1,7
    -4,7
    -3,2
    öffentlicher
    Schulden-
    stand
    1998
    1999
    2000
    2001
    2002
    2003
    2004
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    47,7
    45,1
    42,0
    38,8
    37,6
    38,8
    40,4
    42,3
    43,5
    44,5
    54,4
    69,6
    80,0
    56,2
    53,0
    52,3
    47,8
    46,8
    45,8
    43,8
    37,1
    32,1
    27,5
    34,5
    41,8
    43,6
    70,5
    62,7
    52,8
    54,3
    52,0
    53,5
    51,2
    51,0
    45,7
    40,2
    38,8
    42,8
    39,8
    -,-
    -,-
    18,2
    27,2
    28,8
    30,1
    30,4
    29,8
    29,4
    29,0
    30,0
    35,3
    38,5
    -,-
    -,-
    55,4
     52,2
     55,0
     58,0
    59,4
    61,7
    65,6
    66,1
    72,3
    78,4
    80,2
    -,-
    -,-
    23,8
     22,9
     22,3
     21,2
    19,4
    18,4
    18,0
    16,9
    15,6
    29,5
    38,2
    -,-
    -,-
    12,9
     14,9
     13,5
     14,4
    14,9
    12,4
    10,7
    9,0
    19,7
    36,7
    44,7
    -,-
    -,-
    36,6
     36,7
     39,8
     47,1
    45,7
    47,1
    47,7
    45,0
    47,1
    50,9
    55,0
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    21,5
    18,8
    15,8
    12,4
    12,6
    13,4
    23,6
    30,8
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    -,-
    45,9
    37,9
    29,2
    22,7
    17,2
    13,7
    14,6
    16,2
    BIP je Einw.
    in KKS
    EU27 = 100
    2005
    2007
    122
    117
    124
    121
    120
    123
    76
    80
    63
    63
    53
    59
    49
    56
    51
    54
    35
    42
    34
    38
    Abgaben-
    belastung
    in % d. BIP
    2007
    2008
    36,5
    37,3
    49,0
    48,2
    48,3
    47,1
    37,2
    36,1
    39,8
    40,4
    29,7
    30,3
    30,5
    28,9
    34,8
    34,3
    29,0
    28,0
    34,2
    33,3
    Sozialschutz-
    ausgaben
    in % d. BIP
    2006
    26,4
    29,1
    30,7
    18,7
    22,3
    13,2
    12,2
    19,2
    14,0
    15,0
    UK = Großbritanien, DK = Dänemark, SE = Schweden, CZ = Tschechische Republik, HU = Ungarn, LT = Litauen, LV = Lettland, PL= Polen, RO = Rumänien, BG = Bulgarien, 
    Quellen:  EUROSTAT:  "EURO-Indikatoren" - Pressemitteilung Nr. 60/2011 v. 26.04.2011. BIP je Einwohner: EUROSTAT-Pressemitteilung 25/2010 vom 18.02.2010 (EU27 = 100). Abgabenbelastung 2007 u. 2008: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 95/2010 v. 28.06.2010. Sozialschutzausgaben 2006 in % des BIP: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 80/2009 v. 02.06.2009. Der Eintrag "-,--" bedeutet:  Ergebnisse sind nicht bekannt bzw. noch nicht ermittelt.

     
    Tabelle 5c:  Daten zur Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland (öff. Gesamthaushalt) und sonst. Wirtschaftsdaten im internationalen Vergleich (Deutschland, die EU-Staaten EZ16 und EU27 sowie Japan und USA).
    (Überschuß bzw.Defizit und öff. Schuldenstand jeweils in % des nationalen BIP zu Marktpreisen. Die Daten sind z. T. geschätzt. Der Eintrag -,-- bedeutet:  Ergebnisse sind nicht bekannt bzw. noch nicht ermittelt.)
     
    Kategorie
    Jahr
    DE
    Euroraum ER16/17
    EU27*)
    Japan
    USA
    Überschuß.(+)
    Defizit (-)
    1995
    2000
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    - 3,3
    +1,3
    -3,3
    -1,6
    +0,3
    +0,1
    -3,0
    -3,3
    -5,0
    +0,2
    -2,5
    -1,3
    -0,7
    -2,0
    -6,3
    -6,0
    -,--
    +0,8
    -2,4
    -1,4
    -0,9
    -2,4
    -6,8
    -6,4
    -4,2
    -7,7
    -6,7
    -1,4
    -2,4
    -1,9
    -8,0
    -,--
    - 3,1
    +1,6
    -3,6
    -2,6
    -3,0
    -5,3
    -11,3
    -,--
    Öffentlicher
    Schuldenstand
    1995
    2000
    2005
    2006
    2007
    2008
    2009
    2010
    57,1
    60,2
    67,8
    67,6
    64,9
    66,3
    73,5
    83,2
    72,2
    69,6
    70,0
    68,3
    66,2
    69,9
    79,3
    85,1
    -,--
    62,9
    62,7
    61,4
    59,0
    62,3
    74,4
    80,0
     92,5
    142,1
    191,6
    191,3
    187,8
    172,0
    189,2
    -,--
    71,5
    55,0
    61,7
    61,2
    62,2
    70,7
    84,5
    -,--
    BIP je Einwohner KKS
    EU27 = 100
    2005
    2007
    117
    116
    110
    109
    100
    100
    114
    112
    158
    156
    öff. Verschuldung
    je Einwohner in EUR 
    2001
    2007
    2008
    15.100
    19.200
    20.000
    15.500
    18.500
    19.600
    12.000
    14.600
    15.400
    28.900
    40.300
    52.500
    10.300
    15.200
    19.000
    Abgaben-
    belastung in % des BIP
    2007
    2008
    39,4
    39,3
    40,4
    39,7
    39,7
    39,3
    27,1
    -,--
    26,8
    -,--
    Sozialschutzausgaben
    in % des BIP
    2006
    28,7
    -,--
    26,9
    --,-
    --,-
    Erläuterungen: DE = Deutschland, ER17 = Euroraum, EU27 = alle EU-Mitgliedstaaten
    Quellen:  EUROSTAT  "EURO-Indikatoren" - Pressemitteilung Nr. 60/2011 v. 26.04.2011. Abgabenbelastung 2007: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 92/2009 v. 22.06.2009. BIP je Einwohner: EUROSTAT-Pressemitteilung 25/2010 vom 18.02.2010 (EU27 = 100), für USA und Japan Wirtschaftskammern Österreichs Stand Nov. 2008. Defizit für Japan und USA: http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/daten/datenangebot.jsp. Schuldenstand für Japan und USA: BMF Monatsbericht 2010. Sozialschutzausgaben 2006 in % des BIP: EUROSTAT - Pressemitteilung Nr. 80/2009 v. 02.06.2009. Abgabenbelastung Japan und USA:  WKO (Wirtschaftskammern Österreich), Zeile 4 (öff. Verschuldung je Einwohner): http://www.staatsschuldenausschuss.at/de/daten/datenangebot.jsp.

    Erläuterungen zu den Kategorien:

    "BIP je Einwohner": "Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Tätigkeit in einer Volkswirtschaft. Es ist definiert als Wert aller neu geschaffenen Waren und Dienstleistungen, abzüglich des Wertes aller dabei als Vorleistungen verbrauchten Güter und Dienstleistungen" (EUROSTAT-Definition). Es handelt sich um das BIP zu laufenden Preisen und Kaufkraftstandards. "Kaufkraftstandards (KKS): eine von Landeswährungen unabhängige Einheit, die Verzerrungen aufgrund von Unterschieden im Preisniveau ausschaltet. Die KKS-Werte werden anhand von Kaufkraftparitäten (KKP) ermittelt, die als gewogener Durchschnitt der Preisrelationen eines homogenen Korbes von Waren und Dienstleistungen berechnet werden, der für alle Mitgliedstaaten vergleichbar und repräsentativ ist" (EUROSTAT-Definition). Für Luxemburg wird das hohe Ergebnis durch die Pendlerströme stark beeinflusst.
    "Sozialschutzausgaben": Die Sozialschutzausgaben umfassen sämtliche Sozialleistungen der öffentlichen Hand (Familie, Kinder, Wohnung, soz. Ausgrenzung, Alter, Hinterbliebene, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Gesundheitsversorgung, Invalidität usw.).
    Bei den "Abgabenbelastungen" handelt es sich im Wesentlichen um die Summe der Steuern und Abgaben für die soziale Sicherung (Alters- und Hinterbliebenenversorgung, Krankenversicherung). Die Struktur dieser Abgabenquote ist in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. So werden teilweise die Renten steuerfinanziert, und es gibt unterschiedliche Gewichtungen bei den direkten und indirekten Steuern. Daher sind nur die Abgabequoten insgesamt untereinander (bedingt) vergleichbar.
    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    4.2 Auswertungen zu den Tabellen 5a, 5b und 5c

    (1) Bis zum Jahre 2000 hatten 9 Staaten ihre Neuverschuldung nicht nur auf "Null" zurückgeführt, sondern - darunter Deutschland - sogar teils beachtliche Haushaltsüberschüsse erzielt. Diese positiven Ergebnisse waren in einigen Ländern - insbesondere in Deutschland  - auch auf die relativ hohen Verkaufserlöse aus den UMTS-Lizenzen und ihre Verwendung für den Schuldenabbau zurückzuführen. Deutschland hatte im Jahr 2000 nur auf Grund der UMTS-Lizenzerlöse einen Haushaltsüberschuss erzielt. Da ab dem Jahre 2001 ähnlich hohe einmalige Einnahmen zur Rückführung der Verschuldung nicht mehr zur Verfügung standen, war Deutschland wieder in den Defizitbereich zurückgefallen, und zwar 2001 auf 2,8%, 2002 auf 3,7%, 2003 auf 4,0%, 2004 auf 3,8% und 2005 auf 3,3% in Relation zum BIP. Auch Frankreich hatte den Grenzwert von 3% des BIP 2002 um 0,2%, 2003 um 1,1% und 2004 um 0,6% überschritten. 2005 erzielte Frankreich den Wert von 2,9%. Selbst im vereinigten Königsreich, das von 1998 bis 2001 in Folge noch Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet hatte, ist das öffentliche Defizit im Jahr 2002 auf 1,6%, 2003 auf 3,2% sowie 2004 und 2005 auf 3,4% gestiegen. Griechenland hatte im Gegensatz zu bisherigen Meldungen die 3%-Marke bereits seit 2000 bis 2005 jährlich um deutlich mehr als 3,0% überschritten. Im Jahr 2005 hatten nur noch 7 Länder Haushaltsüberschüsse erzielt, nämlich Dänemark, Schweden, Finnland, Spanien, Irland und von den Beitrittsländern Estland und Lettland.

    (2) Die Jahre 2006 und 2007 brachten im Wesentlichen infolge eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs und dadurch gestiegener Steuereinnahmen eine positive Wende im Verschuldungsverlauf der 27 EU-Mitgliedstaaten (seit dem 01.01.2007 sind Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten). Im Jahr 2007 erzielten 11 Mitgliedstaaten ausgeglichene Haushalte bzw. Haushaltsüberschüsse. Der Grenzwert von 3% des BIP wurde 2007 nur noch von zwei EU-Mitgliedstaaten (Ungarn und Portugal) überschritten. Deutschland hatte im Jahr 2006 erstmals seit 2001 mit einem Defizit von 1,6% des BIP den Grenzwert von 3% des BIP deutlich unterschritten. Im Jahr 2007 erzielte Deutschland sogar einen minimalen Überschuss von 0,3% des BIP, also einen ausgeglichenen Haushalt.

    (3) Der plötzliche Ausbruch der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 hat sich nur bei einigen EU-Staaten mit übermäßigen Defiziten auf die öffentlichen Haushalte des Jahres 2008 ausgewirkt, und zwar besonders auffällig bei Irland (-7,3%) und Spanien (-4,2%), die 2007 noch Haushaltsüberschüsse verzeichneten, sowie Großbritannien (-5,0%). Deutschland hatte 2008 mit einem Saldo von 0,1% wie 2007 wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Trotz der Finanzkrise erzielten 2008 immerhin noch 8 EU-Staaten Haushaltsüberschüsse.

    (4) Infolge der massiven Ausweitung der öffentlichen Verschuldung wegen der Weltfinanzkrise wurden für das Jahr 2009 von allen EU-Staaten Defizite überwiegend weit über den Grenzwert von 3% des BIP hinaus ausgewiesen. Irland, Griechenland, das Vereinigte Königreich, Portugal und Spanien verzeichneten 2009 Defizite von deutlich über 10% und Lettland, Litauen und Rumänien von knapp unter 10% des BIP. Deutschland verzeichnete 2009 "nur" ein Defizit von 3,0% des BIP (jedoch immer noch niedriger als 2002, 2003, 2004 und 2005). Darunter lagen nur noch 4 EU-Staaten. Kein EU-Staat erzielte Überschüsse.

    (5) Das Jahr 2010 ist noch weitestgehend von den Auswirkungen der Weltfinanz- und Schuldenkrise geprägt. Das Defizit Irlands explodierte auf einnen Wert von 32,4% des BIP. Die hohen Defizite des Vereinigten Königreiches, Griechenland, Portugals und Spaniens verbesserten sich nur geringfügig. Auch Deutschland überschritt mit 3,3% den Grenzwert. Nur Schweden und Estland erzielten ausgeglichene Haushalte.

    (6) Der Verschuldungsgrenzwert von 60% des BIP wurde 2008 von 9, 2009 von 12 und 2010 von 14 EU-Staaten (darunter auch Deutschland) überschritten, von den Staaten mit hohen Defizitquoten überproportional. Die Schuldenstände der Staaten des Euroraums (außer Griechenland, Slowakei und Estland) erhöhten sich 2010 wegen der zwischenstaatlichen Kredite im Rahmen der Finanzkrise jeweils um einen Wert zwischen 0,1% und 0,3% des nationalen BIP.

    (7) Die in den EU-Ländern angestrebte und bis 2007 überwiegend erreichte Rückführung der Staatsverschuldung zeigt auf, dass die Maastrichter Konvergenzkriterien trotz vorübergehender Verschlechterungen bisher teilweise gegriffen haben. Im Jahr 2009 ist die Verschuldung der meisten EU-Staaten wegen massiver Erhöhung der Neuverschuldung und des Schuldenstandes bei deutlichem Rückgang des BIP erheblich angewachsen, weil man damit den von der Finanzkrise ausgelösten Konjunktureinbruch abfedern wollte. 2010 ist die Verschuldung noch weiter ausgeufert. Die Grenzen des Wachstums der öffentlichen Verschuldung, deren Überschreitung zum Staatsbankrott führen kann, sind bisher noch nie definiert worden. Jetzt werden sie offenbar von einigen EU-Staaten überschritten. Die am höchsten ausgeuferte Staatsverschuldung Griechenlands mit einem Defizit von 15,4% in 2009 und 10,4% in 2010 sowie einem Schuldenstand von 127,8% in 2009 und 142,8% des BIP in 2010 hat diese Grenze markiert. Der Markt zweifelt angesichts der Rekordhöhen der Gesamtverschuldung und des Defizits sowie wegen der mangelnden Haushaltsdisziplin an der Bonität Griechenlands und verweigert die Refinanzierung fälliger Altschulden zu noch tragbaren Zinsen. Damit die Eurozone nicht auseinanderbricht, mussten die übrigen EU-Staaten und der IWF ein Hilfspaket für Griechenland schnüren. Einigen anderen EU-Staaten mit ähnlichen hohen Defiziten und Schuldenständen droht ebenfalls der Staatsbankrott, weil der Markt - wenn überhaupt - nur noch bereit ist, fällige Altschulden mit kaum noch tragbaren Zinsen (Risikoaufschlägen) zu refinanzieren, deren Akzeptanz den Staatsbankrott nur hinauszögern würde.

    (8) Allerdings sind die von Griechenland erreichten Verschuldungsdaten von 10,5% Defizit und 142,8% Schuldenstand keineswegs allgemeingültige absolute Grenzen für den sicheren Bankrott eines Staates, denn diese Grenzen sind nicht allein vom Markt, sondern offenbar auch von organisierten internationalen Spekulationen gegen den Euro gezogen worden.  Vor dem Ausbruch der Eurokrise lag der Dollarkurs bei etwa 1.50 €. Lt. vorstehender Tabelle 5c war das Defizit der Eurozone (EU16) 2009 mit -6,3% deutlich niedriger als das der USA mit -11,3%. Am 11.05.2010 beurteilt  SPIEGEL-ONLINE bei T-Online in einem Aufsatz unter der Überschrift "Amerika schlittert in die Schulden-Katastrophe" die Finanzprobleme der Euro-Länder geradezu als harmlos im Vergleich zur Lage in den USA und sieht den drohenden Kollaps der USA voraus. Die Verschuldungssituation des Euroraums insgesamt (ER17) konnte sich binnen weniger Monate nicht so drastisch verschlechtert haben, dass plötzlich nicht mehr eine zunehmende Dollarschwäche prognostiziert wurde, sondern der Euro in Gefahr war. Der Euro war deshalb so plötzlich verwundbar geworden, weil seine wesentliche  Konstruktionsschwäche bisher noch keine Auswirkungen gezeigt hatte:  Der Euroraum (ER17) ist im Gegensatz zu Bundesstaaten wie die USA kein einheitlicher geschlossener Währungsraum, sondern ein relativ lockerer Währungsverbund, der nur so stark ist wie seine schwächsten Glieder. Das ermuntert zur Spekulation gegen ihn, wenn seinen schwächsten Gliedern plötzlich der Kollaps droht. Es wird niemand auf den Gedanken kommen, gegen das hoch verschuldete Kalifornien oder ein hoch verschuldetes deutsches Bundesland zu spekulieren, weil der Zentralstaat im Rahmen des innerstaatlichen Finanzausgleichs (Transferunion) für sie eintritt und über Regelungskompetenzen gegenüber den Teilstaaten verfügt, die in der Verfassung verankert sind. Ein solcher Schutzmechanismus fehlte der Eurozone. Die Instrumente der EU zur Überwachung der Stabilitätskriterien sind zu schwach, weil ihr verfassungsverankerte Befugnisse dafür fehlen. Diese systemische Schwachstelle wurde von Spekulanten ausgenutzt. Sie orientieren sich nicht an den Verschuldungsdaten der ER17 insgesamt (Tabelle 5c), sondern an der Bonität der schwachen Mitgliedsländer. Im Zuge dieser Spekulationen sackte der Eurokurs gegenüber dem Dollar auf einen Wert von bis zu unter 1,20 ab. Darum musste zur Abwehr solcher Spekulationen für den Euroraum und zum Schutz des Euros ein Schutzmechanismus als Surrogat für eine Transferunion geschaffen werden.

    (9) Auf ihrem Sondergipfel am 09.05.2010 in Brüssel haben die Institutionen der EU zur Stabilisierung des Euro und der Anleihemärkte ein Rettungspaket im Umfang von 750 Mrd.EUR geschnürt. Danach erhalten EU-Staaten mit Finanzierungsproblemen Hilfen aus EU-Mitteln der EU-Kommission aus einem 60-Mrd-Euro-Fonds. Zusätzlich bürgen die Euro-Mitgliedstaaten gemeinsam für Kredite an Eurostaaten mit Finanzierungsproblemen bis zur Höhe von 440 Mrd.EUR. Außerdem wird der IWF bis zu 250 Mrd.EUR bereitstellen. EU und IWF wollen mit schärferen Regeln als bisher die Einhaltung der Haushaltsdisziplin (Stabilitätskriterien) der EU-Staaten beeinflussen und überwachen. Außerdem hat die EZB beschlossen, ein bisheriges Tabu zu brechen und Staatsanleihen vom Markt aufzukaufen. Die USA und Großbritannien haben von dieser Möglichkeit während der Finanzkrise zur Rettung ihrer Banken bereits in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht und die damit verbundene Gefahr einer inflationären Entwicklung in Kauf genommen. Inzwischen hat auch Irland Hilfen aus dem Rettungspaket erhalten. Für Portugal gibt es ebenfalls entsprechende Zusagen. Das Rettungspaket hat die Eurospekulanten zunächst erfolgreich abgewehrt. Der Eurokurs zum Dollar ist inzwischen von seinem Tief vor dem Rettungspaket auf einen Wert deutlich über 1,40 gestiegen.

    (10) Das Rettungspaket als Ganzes ist ein Surrogat für eine Transferunion auf vertraglicher Basis als teilweiser Ersatz für die in den Verfassungen großer Bundesstaaten verankerten Finanzausgleichsregelungen zwischen ihren Teilstaaten und dem Zentralstaat. Auf Deutschland als größter und wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat der EU entfällt proportional der größte Anteil am Rettungspaket und den Risiken daraus. Allerdings ist das Rettungspaket kein gleichwertiger Ersatz für Finanzausgleichsregelungen mit Verfassungsrang, wonach finanzschwache Teilstaaten und Regionen im Rahmen des innerstaatlichen Finanzausgleichs von finanzstärkeren Teilstaaten und vom Zentralstaat primär Leistungen in Form von Geldzuweisungen erhalten. In Deutschland sorgt ein im Grundgesetz verankertes differenziertes Finanzausgleichssystem dafür, dass finanzschwache Bundesländer Geldzuweisungen vom Bund und von finanzstarken Bundesländern erhalten, damit die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik gewahrt bleibt. Das Rettungspaket ist nur ein unzulänglicher Ersatz für eine solche Finanzausgleichsregelung, weil die hilfebedürftigen EU-Staaten keine unmittelbaren Finanzzuweisungen aus einem Finanzausgleichssystem, sondern Hilfen in Form von Krediten, Garantien usw. erhalten. Dafür erhalten sie strenge Auflagen zur Haushaltskonsilidierung mit dem Ziel, die Maastricht-Kriterien einzuhalten und möglichst ausgeglichene Haushalte oder sogar Überschüsse zu erzielen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse könnte ein Modell auch für die EU sein. Diese strengen Auflagen können die hilfebedürftigen Staaten des Euroraums nur schwer oder gar nicht erfüllen. Der Kapitalmarkt nutzt diese Schwächen aus und gibt diesen Staaten nur noch Kredite zu horrenden Zinssätzen als Risikoaufschlag, was aktuell der Fall Griechenland zeigt. Deutschland dagegen zahlt z. Zt. für Sttatskredite nur einen Zinssatz von weniger als 3%. Bei Zinssätzen bis zu 25% machen die erdrückenden Zinslasten eine Haushaltskonsolidierung kaum möglich.

    (11) Wenn das Rettungspaket und die damit verbundenen Auflagen zur Haushaltskonsilidierung nicht nicht geeignet sind, die Spekulation gegen den Euro einzudämmen, müssen weitergehende Maßnahmen getroffen werden, die auch schon erörtert wurden. Dazu gehört ein EU-zentraler Kreditfonds, der für alle Staaten des Euroraums Kredite aufnimmt und an diese weitergibt. Der Markt hätte dann nicht mehr die Einzelstaaten des Euroraums, sondern die EU als zentralen Kreditnehmer. Das setzt voraus, dass die Einzelstaaten weit mehr Budgetrechte an die EU abgeben müssen als bisher und die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU weiter verschärft wird. Der Durchschnittszinssatz für die Rettungspaket-Kandidaten wäre dann weit niedriger, für die finanzstärkeren ER17-Staaten, also auch für Deutschland, aber deutlich höher. Eine noch weitergehende Möglichkeit wäre die Implementierung eines Finanzausgleichsystems ähnlich wie in Deutschland, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Euroraum zu gewährleisten. Alle weiterführende Maßnahmen setzen voraus, dass Europa auch zu einer Sozialunion zusammenwwächst, das Steuer- und Abgabenrecht vereinheitlicht wird und dass die EU weit mehr bundesstaatliche Kompetenzen erhält als bisher. Eine verbesserte Finanzmarktregulierung sowie eine Objektivierung des Ratingverfahrens und ggf. auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer müssen als flankierende Maßnahmen hinzukommen. Es darf nicht sein, dass zwecks Gewinnmaximierung auf Spekulation und Marktbeeinflussung getrimmte Computer online mit automatisierten Intraday-Finanztransaktionen täglich gleiche Positionen vielfach umsetzen und dadurch gewollt oder außer Kontrolle Märkte zum Einsturz bringen können.

    (12) Beim Vergleich unter Berücksichtigung der Indikatoren "BIP je Einwohner", "Abgabenbelastung" und "Sozialschutzausgaben" gibt es folgende Auffälligkeiten:

    (13) Für den Bereich der EU-Länder ist die Vergleichbarkeit der öffentlichen Verschuldung durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) in Verbindung mit den Konvergenzkriterien und der zum Teil gemeinsamen Währung (Euro) wesentlich erleichtert worden, wenngleich damit nicht alle Beurteilungskriterien erfaßt sind. Der Vergleich der Staatsverschuldung mit Ländern außerhalb des EU-Raumes ist wegen des Fehlens der für den EU-Bereich geschaffenen Einheitswährung und differenzierter Vergleichsmethoden schwieriger. Es gibt aber Vergleichsparameter, die zumindest einen relativen Vergleich mit eingeschränkter Aussagekraft zulassen (z.B. Defizit und Schuldenstand in Relation zum nationalen BIP).  Vergleiche nach Beträgen (z. B. nominales Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und öffentliche Verschuldung je Einwohner) sind durch die Herstellung von Kaufkraftparitäten bzw. Kaufkraftstandards (KKS) möglich. Die Höhe der Defizite und Schuldenstände bleibt aber EU-intern und EU-extern nur bedingt vergleichbar, weil z. T. erhebliche Unterschiede bestehen z. B. hinsichtlich der Wirtschaftskraft, der Steuerkraftreserven, der Kaufkraft, des aktivierbaren Einsparpotentials bei den Staatsausgaben, der Sozial- und Alterssicherungssysteme, der Struktur der Staatsschulden (z. B. Anteil der zinsgünstigeren Staatsanleihen und der Auslandsverschuldung) und des Zinsniveaus.

    (14) In der vorstehenden Tabelle 5c werden Daten zur Beurteilung der Verschuldung im internationalen Vergleich (EU-Staaten, USA und Japan) gegenübergestellt. In allen o. a. Staaten stieg die öffentliche Verschuldung bis zum Beginn der neunziger Jahre an. In den USA kam es seit 1994 und in der Eurozone seit 1997 zu einer nur vorübergehenden Rückführung der Verschuldung. Ab 2002 stiegen die Defizite wieder an. In Japan dagegen stieg der  Schuldenstand bis 2009 auf 189,8% des BIP. Beim EU-internen Vergleich und im Vergleich mit den USA und Japan sind u. a. folgende Aspekte hervorzuheben:

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    4.3 Nationaler Stabilitätspakt und Schuldenbremse

    (1) Der hohe Stand der seit 1965 exponentiell gewachsenen öffentlichen Verschuldung in Deutschland erforderte, dass sich Bund, Länder und Gemeinden zusammensetzen und im parteiübergreifenden Konsens Wege zur Befreiung aus der Schuldenfalle erarbeiten, wozu auch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und die zentrale Kontrolle ihrer Verschuldung gehört.

    (2) Erste Schritte hierzu wurden mit dem "Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds 'Deutsche Einheit' (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)"  vom 20.12.2001 unternommen. Mit dem Artikel 7 dieses Gesetzes wurde in das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG), das Rahmengrundsätze für die Haushaltsplanung und -führung des Bundes und der Länder enthält, ein neuer § 51a (Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion) eingefügt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung hatten sich die Vertreter des Bundes, der Länder und der Gemeinden und Gemeindeverbände im Finanzplanungsrat am 12.02.2002 auf einen "Nationalen Stabilitätspakt" geeinigt. Dabei wurden dem Finanzplanungsrat gewisse Überwachungsfunktionen zugewiesen. Da der Finanzplanungsrat nur Empfehlungen geben kann, ist es fraglich, ob ein Nationaler Stabilitätspakt allein auf dieser Basis nachhaltig zu einem ausgeglichenen öffentlichen Gesamthaushalt führen kann. Im nachfolgenden Abschnitt 6.1 dieser Arbeit sind hierzu Lösungsvorschläge unterbreitet.

    (3) In der Erkenntnis, dass die bisherige grundgesetzliche Regelung zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung (Artikel 115 GG - jährliche Neuverschuldung bis zur Höhe der Investitionsausgaben) nicht ausreicht und auch nicht geeignet ist, hat sich die Bund-Länder-Föderalismuskommission II zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern u. a. auf eine "Schuldenbremse" geeinigt, die seit Juli 2009 im Wesentlichen in der Neufassung der Artikel 109, 115 und 143d GG verankert ist und die bisherige Regelung ersetzt. Artikel 143d Abs.1 GG enthält u. a. die Zeitpunkte, ab denen Bund und Länder die Schuldenbremse anwenden müssen. Danach sind die neu gefassten Artikel 109 und 115 GG erstmals für das Haushaltsjahr 2011 anzuwenden. Die Länder dürfen bis zum 31.12.2019 von den Vorgaben der Schuldenbremse abweichen. Sie müssen ihre Haushalte aber so aufstellen, dass sie die Vorgaben ab 2020 erfüllen können. Der Bund darf bis zum 31.12.2015 von der Vorgabe abweichen. Er soll jedoch bereits im Haushaltsjahr 2011 mit dem Abbau des bestehenden Defizits beginnen und muss die künftigen jährlichen Haushalte so aufstellen, dass die Vorgaben der Schuldenbremse ab dem Haushaltsjahr 2016 erfüllt werden. Die Gewährung von Konsolidierungshilfen für 5 Bundesländer von 2011 bis 2019 ist in Art. 143d Abs.2 vorgesehen.

    (4) Der BMF hat auf seiner Webseite
    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/BMF__Startseite/Service/Glossar/S/031__Schuldenbremse.html?__nnn=true?__nnn=true
    die folgenden Eckpunkte der Schuldenbremse herausgestellt:

    (5) Aus der Neufassung der Artikel 109 und 115 GG ergeben sich folgende Konsequenzen:
    a)  Die Schuldenbremse beinhaltet kein Totalverbot jeglicher Neuverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts. Ein Verbot gilt grundsätzlich für die Länder ab 2020 nur in konjunkturellen Normallagen. Der Bund darf auch in konjunkturellen Normallagen ab 2016 jährlich neue Kredite in Höhe von bis zu 0,35% des BIP aufnehmen.

    b)  Bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung (Konjunkturkomponente) dürfen die Länder und der Bund (dieser zusätzlich zu den 0,35% vom BIP) nur im Abschwung neue Schulden aufnehmen, wenn konjunkturbedingte Überschüsse im Aufschwung vorgesehen sind (antizyklische Haushaltspolitik).

    c)  Eine Regelung wie im StWG von 1967 und wie im EU-Stabilitätspakt, dass Überschüsse anzustreben sind, um sie zur Schuldentilgung oder im Abschwung zur Konjunkturförderung an Stelle neuer Kredite einzusetzen, enthalten die neuen grundgesetzlichen Regeln zur Schuldenbremse nicht. Das ist aber kein Hinderungsgrund dafür, so zu verfahren.

    d)  Darüber hinaus dürfen neue Kredite im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen aufgenommen werden. "Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen" (Text GG). In solchen Fällen können die Kreditobergrenzen mit Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Die Rückführung hat innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

    e)  Die Länder regeln die nähere Ausgestaltung für ihre Haushalte im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Für den Bund ist die nähere Ausgestaltung im Artikel 115 GG geregelt.

    f)  Danach muss der Bund Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der zulässigen Kreditobergrenze auf einem Kontrollkonto erfassen. "Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen" (Text GG). Der Bund darf also einen Bestand von 1,5% des BIP auf dem Kontrollkonto belassen.

    g)  Verschuldungsregeln für die kommunalen Gebietskörperschaften enthält die Schuldenbremse nicht.

    h)  Ebenso ist nicht geregelt, wie mit dem in den nächsten Jahren noch wachsenden riesigen Berg "alter" Schulden zu verfahren ist.

    (6) Im Vergleich mit der bisherigen Kreditobergrenze (Altfassung des Art. 115 GG, der Tilgungsregelungen nicht vorsah) bietet die Schuldenbremse angesichts ihres Verfassungsranges die große Chance, das bisherige Tempo der öffentlichen Verschuldung bis zum Stillstand abzubremsen, weil sie Ähnliche Regelungen einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik waren zwar bereits im StWG von 1967 vorgesehen. Sie wurden jedoch nicht eingehalten, weil das StWG mit der großzügigeren und höherrangigen Verfassungsregelung des bisherigen Art. 115 GG konkurrierte.

    (7) Die im vorstehenden Absatz (5) genannten Begriffe als Vorraussetzungen für eine konjunkturabhängige Kreditaufnahme und -rückführung (konjunkturelle Normallage, Abschwung, Aufschwung, konjunkturbedingte Überschüsse, außergewöhnliche Notsituationen, Ausnahmeregelung, Tilgungsregelung, angemessener Zeitraum, Kreditobergrenze, konjunkturgerechte Rückführung) sind weit oder eng auslegbar. In Art. 115 GG ist dazu bestimmt: "Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz" (Text GG). Dieses Gesetz mit dem Namen "Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes (Artikel 115-Gesetz - G 115)" datiert vom 10.08.2009 und ist im Bundesgesetzblatt I S. 2702 veröffentlicht. Es präzisiert die Verfassungsbestimmung des Artikels 115 GG und bietet viele Auslegungsspielräume. Wie weit die Tür zu einem weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung offen bleibt oder ob sie gar geschlossen wird, hängt u. a. von der Abgrenzung der Auslegungsspielräume in diesem Gesetz und in den Verfassungsregelungen zur Schuldenbremse ab.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    5. Prognoseszenarien bis zum Jahr 2025 (mit Ausblick auf den Zeitraum bis 2040)

    (1) Wäre z. B. im Jahre 2006 damit begonnen worden, die aufgelaufenen jährlichen Zins-  und  Tilgungsverpflichtungen ohne Refinanzierung mit Krediten aus Eigenmitteln (Steuermitteln) zu erfüllen, hätte dies auf der Ebene des öffentlichen Gesamthaushalts etwa folgende finanzielle Auswirkungen gehabt: Unterstellt man, dass vom Schuldenstand Ende 2005 in Höhe von 1.521,5 Mrd.EUR ein Anteil von etwa 13% (Hinweis auf Abschnitt 1) tilgungsfällig wurde, ist dies ein Betrag von rund 198 Mrd.EUR. Hinzu kommen die fälligen Zinsausgaben in Höhe von ca. 64,0 Mrd.EUR. Die Schuldendienstrate hätte dann 262 Mrd.EUR betragen. Die Steuereinnahmen des Jahres 2005 (ohne Sozialabgaben) lagen bei 449 Mrd.EUR. Das entspricht einer Schuldendienstquote von ca. 58% der Steuereinnahmen. Der Zinsanteil (Zinssteuerquote) betrug 2005 aber „nur“ etwa ein Viertel davon (14,1%). Daraus folgt, dass die Erfüllung der vollen Schuldendienstverpflichtungen (Zins-  und  Tilgungsverpflichtungen) ohne Kreditfinanzierung nur aus Eigenmitteln (etwa 58% der Steuereinnahmen) nicht möglich gewesen wäre und auch künftig nicht möglich sein wird. Ein Zusammenbruch der öffentlichen Finanzwirtschaft mit allen negativen Folgen für Staat und Gesellschaft würde eintreten. Zur Abwehr solcher Folgen ist es nicht mehr zu vermeiden, dass Tilgungsausgaben langfristig weiterhin mit neuen Kreditaufnahmen refinanziert werden. Die Refinanzierung der Tilgungsausgaben stellt keine Neuverschuldung dar; der Schuldenstand erhöht sich hierdurch nicht, aber er wird wie bisher weiterhin „verewigt“. In der Literatur und in der Fachwelt ist man seit langem überwiegend der Auffassung, dass die Refinanzierung der Tilgungsausgaben und die damit verbundene „Verewigung“ der öffentlichen Schulden hingenommen werden muss, zumal der „verewigte“ Schuldenberg, sofern er nicht mehr steigt, im Laufe der Jahre und Jahrzehnte durch das BIP-Wachstum (mit seinen beiden Komponenten Preissteigerungs- und Wirtschaftswachstumsrate) „abgetragen“ wird und an Bedeutung verliert. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass auch die Refinanzierung der Tilgungsausgaben bei Zinssatzsteigerungen oder Turbulenzen auf dem Kreditmarkt kurz- und mittelfristig zu erheblichen Problemen führen kann. Bei allen nachstehenden Prognoseszenarien wird unterstellt, dass Tilgungsausgaben auch in Zukunft immer mit neuen Krediten refinanziert werden. Daher ist lediglich der Umfang der Neuverschuldung Gegenstand der Prognoseszenrien, denn die Höhe der jährlichen Neuverschuldung ist Kernpunkt der immer weiter ausufernden Staatsverschuldung.

    (2) In allen Prognoseszenarien wird einheitlich von einer zukünftigen Durchschnittsverzinsung von jährlich 5,0% bis 2008 und 6,0% ab 2009 ausgegangen. Der Durchschnittszinssatz seit 1966 beträgt zwar etwa 6,8%. In den letzten 10 Jahren ist er jedoch auf rund 5% zurückgegangen. Da mittelfristig wieder mit einem Zinsanstieg gerechnet werden kann, wird in den Prognoseszenarien ab 2009 mit einem Durchschnittszinssatz von 6% gerechnet. In der Realität wird es aber in der Zukunft wie auch in der Vergangenheit unterschiedlich hohe Zinssätze geben, die das Ergebnis der Prognoseberechnungen nachhaltig beeinflussen und verändern. So ist z. Zt. das Zinsniveau z. Zt. noch außergewöhnlich niedrig. Dieser Umstand kann angesichts der Ungewissheit der zukünftigen Zinsentwicklung bei den Prognoseszenarien jedoch nicht berücksichtigt werden. Daher ist es angezeigt, für Prognoseszenarien einen einheitlichen Durchschnittszinssatz anzusetzen, der sich am Durchschnitt der Zinssätze im vergangenen Jahrzehnt und am gegenwärtigen Trend orientiert.

    (3) Die Ergebnisse der Prognoseszenarien hängen aber nicht nur von der Höhe der Zinssätze, sondern auch von der Höhe der Steigerungsraten des nominalen BIP ab. Beim nominalen BIP handelt es sich um das Bruttoinlandsprodukt zu aktuellen  Preisen, also das Wirtschaftswachstum (reales BIP) und die Inflationsrate. Als Durchschnittssteigerungsrate bis 2025 ist in den nachfolgenden Szenarien in Anlehnung an den bisherigen mittelfristigen Durchschnitt ein Wert von ca. 2,5% bis 2008 und 3,0% ab 2009 fiktiv angesetzt worden. In den vergangenen Jahrzehnten war der Zinssatz durchschnittlich jährlich um ca. 3,0% bis 3,5% höher als die BIP-Steigerungsrate. Die im Vergleich mit den tatsächlichen Eckdaten der letzten Jahre (niedrigere Durchschnittszinssätze und niedrigere BIP-Steigerungsraten) für die Prognoserechnungen verwendeten höheren Eckdaten ändern nichts an der grundsätzlichen Aussagekraft der erzielten Langzeitergebnisse. Insoweit handelt es sich bei den Prognoseszenarien nur um Modellrechnungen in Anlehnung an Durchschnittswerte aus vergangenen Jahrzehnten, die bei kurzfristig über- oder unterdurchschnittlichen Zinssätzen und BIP-Steigerungsraten in der Realität zu einem anderen Verschuldungsverlauf führen.

    (4) Für die modellhaft errechneten Zinssteuerquoten ist von Bedeutung, wie hoch die durchschnittliche Steigerungsrate bei den Steuereinnahmen angesetzt wird. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP ist seit ca. 1981 relativ konstant. Solange Reformen nicht zu einer Anteilsverschiebung führen, ist dies nicht verwunderlich, weil die Höhe dieser Positionen naturgemäß stark vom BIP abhängt. In den nachfolgenden Szenarien ist daher der Anteil der Steuern am BIP weiterhin konstant gehalten, indem dieser für 2006 mit einem Anteil von 21% und ab 2007 von 22% des BIP gerechnet wurden. Die Möglichkeit oder sogar Wahrscheinlichkeit künftiger Veränderungen z. B. im Steuerrecht und Sozialrecht wurde in den Modellrechnungen nicht berücksichtigt. Da es sich um Szenarien mit stark unterschiedlichen Basisfiktionen handelt, ändern auch stärkere diesbezügliche Veränderungen nichts an der grundsätzlichen Aussagekraft der Prognoseergebnisse.

    (5) Der Prognosezeitraum beginnt im Jahr 2006 und baut auf die amtlich veröffentlichten Verschuldungsdaten für das Jahr 2005 auf (Hinweis auf Tabelle 2 im vorst. Abschn. 1.2).

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    5.1 Szenario 1: Neuverschuldung in Höhe der Zinsausgaben
     

    Tabelle 6: öffentlicher Gesamthaushalt  (in Milliarden EUR) / Prognose-Szenario:  ab 2006 jährliche Neuverschuldung in Höhe der Zinsausgaben 
    Eckwerte: Durchschnittszinssatz für Zinsausgaben bis 2008 jährlich = 5% und ab 2009 = 6%, Steigerung BIP bis 2008 jährlich = 2,5 % und ab 2009 = 3%, durchschnittliche Steuerquote 2006 = 21% und ab 2007 = 22% des nominalen BIP
    Jahr
    Neuver- 
    schuldg.
    Schu-
    stand
    Zinsaus- 
    gaben
    Steuerein- 
    nahmen
    Primär-
    saldo
    B I P
    ZiSt-
    Quote
    Neuver-
    schuldg. 
    i. % BIP
    Schu- 
    stand 
    i.% BIP
    2005
    74
    1.521
    64
    453
     + 10
    2.246
    14,1
    3,3
    67,7
    2006
     76
    1.597
    76
    483
    0
    2.302
    15,7
    3,3
    69,4
    2007
    80
    1.677
    80
    519
    0
    2.359
    15,4
    3,4
    71,1
    2008
    84
    1.760
    84
    532
    0
    2.418
    15,8
    3,5
    72,8
    2009
    106
    1.866
    106
    548
    0
    2.491
    19,3
    4,2
    74,9
    2010
    112
    1.978
    112
    564
    0
    2.565
    19,8
    4,4
    77,1
    2015
    150
    2.647
    150
    654
    0
    2.974
    22,9
    5,0
    89,0
    2020
    201
    3.542
    201
    758
    0
    3.448
    26,4
    5,8
    102,7
    2025
    268
    4.740
    268
    879
    0
    3.997
    30,5
    6,7
    118,6
    2030
    359
    6.344
    359
    1.019
    0
    4.633
    35,2
    7,7
    136,9
    2040
    643
    11.361
    643
    1.370
    0
    6.227
    46,9
    10,3
    182,4
    Quelle:  Ausgangsdaten 2005 vom StBA bzw. EUROSTAT und eigene Berechnungen, ab 2006 eigene Berechnungen auf der Basis der Daten von 2005. Geringfügige Differenzen innerhalb der Berechnungen sind rundungsbedingt.

    Eine jährliche Neuverschuldung in Höhe der Zinsausgaben entspräche im Durchschnitt etwa dem Verschuldungsverhalten der öffentlichen Gebietskörperschaften seit 1965 bis etwa 2006. Tabelle 6 zeigt auf:  Ab dem Prognosejahr 2006 wären Neuverschuldung und Zinsausgaben gleich hoch. Der Primärsaldo betrüge ab 2006 Null. Zinsausgaben und Schuldenstand steigen progressiv immer steiler an. Die Zinssteuerquote hätte sich 2025 auf 30,5% und 2040 auf 46,9% erhöht. Die Neuverschuldung in % vom BIP läge 2025 bei 6,7% und 2040 bei 10,3%. Der Schuldenstand in % vom BIP läge 2025 bei 118,6% und 2040 bei 182,4%. Das sind Werte, die weit über die Konvergenzkriterien (3% bzw. 60% vom BIP) hinausgehen. Das Szenario ist allein deshalb als Zukunftsmodell untauglich. Es stellt das klassische Beispiel für ein Schneeballsystem dar, das nach dem Erreichen der kritischen Proportionen den Kreditmarkt sprengen und abrupt zusammenbrechen wird. Wann dies sein wird, ist bei diesem Szenario, das die Fortsetzung des bisherigen langfristigen Weges in die Schuldenfalle simuliert, schwer vorausschaubar, weil der Zeitpunkt vom Grad der wirtschaftlichen Entwicklung und der Differenz zwischen dem Zinssatz und der BIP-Steigerungsrate abhängt. Das System führt mit aller Deutlichkeit vor Augen, dass die staatliche Kreditfinanzierung zum Selbstzweck entartet ist.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    5.2 Szenario 2: Konvergenzszenario
     

    Tabelle 7: öffentlicher Gesamthaushalt  (in Milliarden EUR) / Prognose-Szenario:  ab 2006 jährliche Neuverschuldung bei Ausschöpfung der Maastrichter Konvergenzkriterien (jährliche Neuverschuldung 3% und Schuldenstand jährlich 60% des BIP) 
    Eckwerte: Durchschnittszinssatz für Zinsausgaben bis 2008 jährlich = 5% und ab 2009 = 6%, Steigerung BIP bis 2008 jährlich = 2,5 % und ab 2009 = 3%, durchschnittliche Steuerquote 2006 = 21% und ab 2007 = 22% des nominalen BIP
    Jahr
    Neuver-
    schuldg.
    Schu-
    stand
    Zinsaus- 
    gaben
    Steuerein- 
    nahmen
    Primär-
    saldo
    B I P
    ZiSt-
    Quote
    Neuver-
    schuldg. 
    i. % BIP
    Schu- 
    stand 
    i.% BIP
    2005
    74
    1.521
    64
    453
     +  10
    2.246
    14,1
    3,3
    67,7
    2006
     - 140
    1.381
    76
    483
    - 216
    2.302
    15,7
    - 6,1
    60,0
    2007
    35
    1.416
    69
    519
    - 34
    2.359
    13,3
    1,5
    60,0
    2008
    35
    1.451
    71
    532
    - 36
    2.418
    13,3
    1,5
    60,0
    2009
    44
    1.494
    87
    548
    - 43
    2.491
    15,9
    1,7
    60,0
    2010
    45
    1.539
    90
    564
    - 45
    2.565
    15,9
    1,7
    60,0
    2015
    52
    1.784
    104
    654
    - 52
    2.974
    15,9
    1,7
    60,0
    2020
    60
    2.069
    121
    758
    - 60
    3.448
    15,9
    1,7
    60,0
    2025
    70
    2.398
    140
    879
    - 70
    3.997
    15,9
    1,7
    60,0
    2030
    81
    2.780
    162
    1.019
    -81
    4.633
    15,9
    1,7
    60,0
    2040
    109
    3.736
    218
    1.370
    - 109
    6.227
    15,9
    1,7
    60,0
    Quelle: Ausgangsdaten 2005 vom StBA bzw. EUROSTAT und eigene Berechnungen, ab 2006 eigene Berechnungen auf der Basis der Daten von 2005. Geringfügige Differenzen innerhalb der Berechnungen sind rundungsbedingt.

    (1) In Tabelle 7 sind - wieder auf der Basis eines durchschnittlichen fiktiven BIP-Wachstums von jährlich 2,5% bis 2008 und 3,0% ab 2009 - die Ergebnisse eines Konvergenz-Szenarios dargestellt, die sich ergeben, wenn beide Referenzwerte Neuverschuldung max. 3% des BIP und öffentl. Schuldenstand max. 60% des BIP bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 5% bis 2008 und 6% ab 2009 eingehalten werden müssen. Das Szenario lässt erkennen, dass trotz Einhaltung der Konvergenzkriterien bis 2040 Neuverschuldung, Zinsausgaben, Primärsalden und Schuldenstand weiterhin  anwachsen. Der Anteil der jährlich wachsenden Zinsausgaben an den ebenfalls (BIP-abhängig) wachsenden Steuereinnahmen (Zinssteuerquote) bleibt ab 2007 mit jährlich 13,3% und ab 2009 mit 15,9% konstant. Von Jahr zu Jahr wird etwa die Hälfte der steigenden Zinslasten kreditfinanziert. Die andere Hälfte (Primärsaldo) wird aus den etwa im gleichen Verhältnis wachsenden Eigenmitteln (Steuermitteln) bezahlt. Neuverschuldung, Zinsausgaben, Primärsalden und Schuldenstand stabilisieren sich in Relation zum fiktiven durchschnittlichen BIP-Wachstum von jährlich 2,5% bis 2008 und 3,0% ab 2009. Das konvergenzgerechte und BIP-konforme Schuldenwachstum lässt sich aber nur erreichen, wenn beide Grenzwerte (3% und 60% vom BIP) eingehalten werden. Um den Schuldenstand auf den zweiten Grenzwert von 60% des BIP zu senken, wäre 2006 zunächst die Erwirtschaftung eines Haushaltsüberschusses von 140 Mrd.EUR erforderlich, der ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden müsste. In den Folgejahren bis 2040 dürfte bei den unterstellten durchschnittlichen Wachstumsraten und Zinssätzen die Neuverschuldung in Relation vom BIP nur 1,5% bzw. 1,7% betragen, um den Schuldenstand bei 60% des BIP zu halten. Fiele die Neuverschuldung höher aus, würde der Grenzwert für den Schuldenstand von 60% des BIP überschritten. Die Zinssteuerquoten würden wieder steigen.

    (2) Das Szenario belegt, dass es bei strikter Einhaltung der Maastrichter Konvergenzkriterien nicht zu einem überschuldungsbedingten Crash kommen muss wie beim vorstehenden Szenario 1, weil der Schuldenstand dann nicht stärker wächst als das BIP.

    (3) Eine weitere Folge der Maastrichter Konvergenzkriterien ist, dass von der bisherigen Maxime für die öffentliche Verschuldung, nämlich ein antizyklisches Verschuldungsverhalten in der bisherigen Form, Abschied genommen werden muss. Je niedriger das BIP-Wachstum ausfällt, umso niedriger darf auch nur die Neuverschuldung ausfallen, weil sonst die Referenzwerte überschritten werden. Die öffentlichen Haushalte geraten dann also nicht nur infolge geringerer Steuereinnahmen, sondern zusätzlich durch geringere Neuverschuldungsmöglichkeiten unter Druck. Je höher aber die BIP-Steigerungsraten ausfallen, umso höher steigen auch die Steuereinnahmen, umso höher darf aber auch die Neuverschuldung steigen, weil die Referenzwerte in Relation zum gestiegenen nominalen BIP dann höhere absolute Nettokreditaufnahmen zulassen. Mit dem EU-Stabilitätspakt soll das Ziel einer überschußorientierten antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik erreicht werden. Eine defizitorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ist mit dem Stabilitätspakt nicht vereinbar.

    (4) Auf die Frage, ob eine Begrenzung der Neuverschuldung im Rahmen dieser Regelungen praktikabel ist bzw. ausreicht oder ob eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null geboten ist, worauf sich die EU-Mitgliedsstaaten im Stabilitätspakt (Vertrag von Amsterdam) ohnehin verständigt haben, wird im nachfolgenden Abschnitt näher eingegangen.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    5.3 Szenario 3: ab 2006 schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null

    (1) So begrüßenswert die Maastrichter Konvergenzkriterien und Referenzwerte als erster notwendiger Schritt zur Abbremsung des exponentiellen Verschuldungswachstums auch sind; erstens: ihre Einhaltung lässt sich schwer überwachen und beeinflussen und zweitens: der zugelassene Verschuldungsmechanismus verstetigt den an sich fiskalisch nutzlosen Vorgang, dass die Neuverschuldung nach wie vor ausschließlich der Finanzierung eines Teils der von ihr selbst erzeugten Zinslasten dient und nicht originär der Haushaltsdeckung. Im Gegenteil: der Teil der von der Neuverschuldung selbst erzeugten Zinslasten, der wegen der Konvergenzkriterien nicht von der Neuverschuldung gedeckt wird, muss weiterhin aus Steuermitteln bezahlt werden, allerdings in Relation zu ihrer (unterstellten) BIP-konformen Steigerung mit einem mittel- bis langfristig gleichbleibenden Anteil. Der einzig vernünftige Ausweg aus der dann noch nicht gelösten Schuldenkrise ist die allmähliche Rückführung der Neuverschuldung auf Null.
     

    Tabelle 8: öffentlicher Gesamthaushalt  (in Milliarden EUR) / Prognose-Szenario:  ab 2006 Rückführung der Neuverschuldung um jährlich ein Viertel des Standes von 2005 bis auf null ab dem Jahr 2009 
    Eckwerte: Durchschnittszinssatz für Zinsausgaben bis 2008 jährlich = 5% und ab 2009 = 6%, Steigerung BIP bis 2008 jährlich = 2,5 % und ab 2009 = 3%, durchschnittliche Steuerquote 2006 = 21% und ab 2007 = 22% des nominalen BIP
    Jahr
    Neuver- 
    schuldg.
    Schu-
    stand
    Zinsaus- 
    gaben
    Steuerein- 
    nahmen
    Primär-
    saldo
    B I P
    ZiSt-
    Quote
    Neuver-
    schuldg. 
    i. % BIP
    Schu- 
    stand 
    i.% BIP
    2005
    74
    1.521
    64
    453
     + 10
    2.246
    14,1
    3,3
    67,7
    2006
     56
    1.576
    76
    483
    - 20
    2.302
    15,7
    2,4
    68,5
    2007
    37
    1.614
    79
    519
    - 42
    2.359
    15,2
    1,6
    68,4
    2008
    19
    1.632
    81
    532
    - 62
    2.418
    15,2
    0,8
    67,5
    2009
    0
    1.632
    98
    548
    - 98
    2.491
    17,9
    0,0
    65,0
    2010
    0
    1.632
    98
    564
    - 98
    2.565
    17,4
    0,0
    63,6
    2015
    0
    1.632
    98
    654
    - 98
    2.974
    15,0
    0,0
    54,9
    2020
    0
    1.632
    98
    758
    - 98
    3.448
    12,9
    0,0
    47,3
    2025
    0
    1.632
    98
    879
    - 98
    3.997
    11,1
    0,0
    40,8
    2030
    0
    1.632
    98
    1.019
    - 98
    4.633
    9,6
    0,0
    35,2
    2040
    0
    1.632
    98
    1.370
    - 98
    6.227
    7,1
    0,0
    26,2
    Quelle:  Ausgangsdaten 2005 vom StBA bzw. EUROSTAT und eigene Berechnungen, ab 2006 eigene Berechnungen auf der Basis der Daten von 2005. Geringfügige Differenzen innerhalb der Berechnungen sind rundungsbedingt.

    (2) Mit Tabelle 8 wird für den öffentlichen Gesamthaushalt ein Prognoseszenario bis zum Jahre 2040 entwickelt, das ab 2006 eine jährliche Rückführung der Neuverschuldung um 1/4 (ein Viertel) - bezogen auf die Neuverschuldung des Standes von 2005 - bei einem fiktiven BIP-Wachstum von jährlich durchschnittlich 2,5% bis 2008 und 3% ab 2009 simuliert. Die Ergebnisse zeigen, dass ab dem Jahre 2009 nach Absenkung der Neuverschuldungsquote auf Null der Primärsaldo sich in Höhe der Zinsausgaben auf dauerhaft gleichbleibendem Niveau stabilisiert. Das gleiche gilt für die Zinsausgaben und den Schuldenstand. Die Zinssteuerquote und der Schuldenstand in Relation zum BIP fallen bei diesem Szenario deutlich nach unten ab, das heißt der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen sinkt von Jahr zu Jahr. Trotz konstant bleibenden Schuldenstandes wird jährlich ein immer höherer Anteil der Steuereinnahmen für andere Ausgaben frei. Der finanzpolitische Spielraum wird nach Absenkung der Neuverschuldung auf Null jährlich größer. Die Zinssteuerquote liegt 2025 noch bei   11,1% und 2040 bei 7,1% des BIP. Damit wird der 2005 erreichte Wert (14,1%) deutlich unterschritten. Das gilt sinngemäß auch für den Schuldenstand nicht in seiner absoluten (gleichbleibenden) Höhe, jedoch in Relation zum BIP (2025 = 40,8% und 2040 = 26,2% statt 67,7% im Jahre 2005). Im Jahr 2065 läge die Zinssteuerquote nur noch bei 3,4% und der Schuldenstand in Relation zum BIP nur noch bei 12,5%, wenn er nicht wegen "Geringfügigkeit" in den Jahren zuvor getilgt worden wäre. Das Thema "Staatsverschuldung" wäre dann Geschichte. Die Prognoseszenarien belegen noch einmal mit aller Deutlichkeit, dass zur Befreiung aus der Schuldenfalle nicht eine konvergenzkonforme Neuverschuldung, sondern die Rückführung der Neuverschuldung auf Null erreicht werden muss. Da dies abrupt kaum durchsetzbar ist, kann nur eine schrittweise Rückführung der Neuverschuldung auf Null in Betracht kommen, ein Ziel, auf das sich auch die Mitgliedsstaaten der EU in ihrem Stabilitätspakt verständigt haben.

    (3) In den Jahren 2006 bis 2009 war der tatsächliche Verschuldungsverlauf wegen niedrigerer Zinssätze und einer schnelleren Rückführung der Defizite bis nahe "null" ähnlich verlaufen wie dieses Prognoseszenario. Leider führt die Finanzkrise ab 2009 wieder zu einem so hohen Anstieg der Neuverschuldung, dass das Prognoseszenario im Abschnitt 5.1(Neuverschuldung in Höhe der Zinsausgaben) wieder realistischer wird.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    5.4 Die Inflation als Ausweg ?

    Es gibt Auffassungen, wonach ein kräftiger Inflationsschub den bisher angehäuften Schuldenberg und die darauf zu leistenden Zinszahlungen in Relation zum gestiegenen Preisniveau abbauen würde. Eine solche Wirkung stellte sich beispielsweise auf dem Privatsektor ein für die Beschaffung von Haus- und Grundbesitz Ende der sechziger Jahre. Der Inflationsschub in den siebziger Jahren führte zu einer überdurchschnittlichen Erhöhung des Preisniveaus, aber auch der Einkünfte. Die Schulden und der Schuldendienst für Investitionen Ende der sechziger Jahre reduzierten sich relativ zum gestiegenen Preis- und Einkommensniveau; die Investoren waren Nutznießer der Inflation. In der Buchfassung wurden die vorstehenden 3 Szenarien unter Inflationsbedingungen (Zinsausgaben jährlich 15%, BIP-Steigerung jährlich 10%) gerechnet und die für 2025 errechneten verschuldungsrelevanten Daten gegenübergestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass ein Inflationsschub niemals ein Ausweg für eine Entschärfung des Verschuldungsproblems sein kann.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    6. Lösungsansätze zur Befreiung aus der Schuldenfalle

    In den nachstehenden Abschnitten werden regelungs- und finanzpolitische Lösungsansätze aufgezeigt. In der Buchfassung sind diese wesentlich ausführlicher und differenzierter dargestellt. Insbesondere sind darin auch Formulierungsvorschläge zu Verfassungs- und Gesetzesänderungen enthalten.

    6.1 Regelungspolitische Lösungsansätze

    (1) Eine wesentliche Voraussetzung für eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist eine haushaltstechnische Darstellung der Kreditfinanzierung und -abwicklung, die den mathematisch-gesetzmäßigen Zusammenhängen Rechnung trägt und ausweist, wozu die Kreditfinanzierung dient, nämlich der Refinanzierung der Tilgungsausgaben und - abhängig von der Höhe der erwirtschafteten Primärüberschüsse - der anteiligen Finanzierung der Zinsausgaben. Es genügt nicht, dass nur in der Fachliteratur mit Primärsalden (Primärüberschüsse bzw. -Primärdefizite) gerechnet wird. Diese müssen auch in den Haushaltsplänen und Haushaltsrechnungen bzw. in ihren Anlagen ausgewiesen werden, da nur eine solche Rechnung offen darlegt, dass die Kreditfinanzierung aus sich selbst heraus jährlich immer größere Haushaltsdefizite erzeugt.

    (2) Für die Form einer solchen veränderten Darstellung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Da die Kreditfinanzierung nicht mehr originär der Haushaltsdeckung, sondern nur noch der eigendynamisch wachsenden Finanzierung der von ihr selbst erzeugten Lasten (Altlasten,  Erblasten) dient, sollte sie in einem aus den Haushaltsplänen herausgelösten Kreditabwicklungsfonds dargestellt werden. In den Haushaltsplänen wären dann nur noch bei einem hierfür vorzusehenden Ausgabetitel die Zuschüsse (Primärüberschüsse) zu veranschlagen, die an die Kreditabwicklungsfonds zum Ausgleich ihres Defizits aus Haushaltsmitteln zu leisten sind. Die Kreditabwicklungsfonds müssten - je nach Gestaltung eines Sanierungskonzeptes - kurz-, mittel- oder langfristig wie folgt finanziert werden: mit abnehmender Tendenz durch Neuverschuldung bis zur Rückführung auf  Null, langfristig durch Refinanzierung der Tilgungsausgaben und mit zunehmender Tendenz durch Zuschüsse aus dem Haushalt bis zu ihrer Verstetigung in Höhe der Zinsausgaben, wenn die Neuverschuldung auf  Null zurückgeführt ist. Die ohne Neuverschuldung konstant bleibenden Zuschüsse aus dem Haushalt und konstant bleibenden Tilgungsausgaben reduzieren sich dann in Relation zum wachsenden BIP von Jahr zu Jahr. Entsprechend nimmt der finanzpolitische Handlungsspielraum der öffentlichen Gebietskörperschaften von Jahr zu Jahr wieder zu.

    (3) Die Kreditabwicklungsfonds dienten dann nur noch der Altlastfinanzierung des Schuldendienstes. Sie wären dann vergleichbar mit dem "Kreditabwicklungsfonds" und dem "Erblastentilgungsfonds" innerhalb der Nebenhaushalte des Bundes, in denen u.a. die Altschulden der früheren DDR verwaltet werden.

    (4) Sollte es im Zuge der weiteren Entwicklung zu weiteren Reformen der öffentlichen Verschuldung kommen, wäre eine zentralisierte Bedienung solcher Kreditabwicklungsfonds auf Länder- oder Bundesebene vorteilhaft. Für die Gestaltung der Aufbau- und Ablauforganisation solcher zentralen Lösungen gibt es verschiedene Möglichkeiten. Denkbar wäre z. B. die bundeszentrale automatisierte Führung und Bedienung der Kreditabwicklungsfonds aller zum öffentlichen Gesamthaushalt zählenden Gebietskörperschaften und ihre Kumulierung und Steuerung in einem übergeordneten Zentralfonds. Die Belastungen aus der zentralen Finanzierung und Abwicklung könnten dann über den Finanzausgleich anhand besonderer Schlüssel auf die einzelnen staatlichen und kommunalen Gebietskörperschaften im Verhältnis ihrer in den zentralen Fonds eingebrachten Schuldenstände aufgeteilt werden.

    (5) Eine auf Bundesebene zentralisierte Bedienung solcher Kreditabwicklungsfonds könnte wegen der größeren Volumina zudem nicht unerhebliche Zinsvorteile zu Gunsten der Bundesländer insgesamt, der Gemeinden / GV und Zweckverbände in Deutschland erbringen. Ein ähnlicher, jedoch nicht so weitreichender Vorschlag kam kürzlich aus Kreisen der Europäischen Kommission für die Ebene der Eurozone, um die hohen Zinsunterschiede für Staatsanleihen auszugleichen und damit Spekulationen gegen finanzschwache Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro vorzubeugen. Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit.

    (6) Etwaige Bedenken dahingehend, dass durch eine auf Bundesebene zentralisierte Bemessung und Abwicklung der Verschuldung in Kreditabwicklungsfonds das Budgetrecht der einzelnen Gebietskörperschaften zu stark beschnitten würde, können und müssen zurückgestellt werden, weil die Vorgaben durch die Maastrichter Konvergenzkriterien und der neu gefassten Artikel 109 und 115 GG (Schuldenbremse) insoweit die Budgetrechte ohnehin einschränken.

    (7) Die bisherigen Neuverschuldungsmöglichkeiten sind mit der im Juli 2009 grundgesetzlich verankerten "Schuldenbremse" erheblich eingeschränkt worden (Hinweis auf den vorstehenden Abschnitt 4.3). Der danach verbleibende konjunkturabhängige Verschuldungsspielraum muss eng gefasst werden, um einen weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung zu verhindern.

    6.2 Finanzpolitische Lösungsansätze

    Es werden vielfältige Ratschläge und Thesen propagiert, wonach bestimmte finanzpolitische Maßnahmen wie die Erhöhung oder Senkung von Steuern und Abgaben und / oder die Erhöhung oder Senkung der öffentlichen Ausgaben (Sparen) das Allheilmittel für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wären und eine Rückführung der jährlichen Neuverschuldung nach den Vorgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes garantieren würden. Alle vorstehend genannten finanzpolitischen Lösungsansätze haben Vor- und Nachteile in Abhängigkeit von den jeweils vorherrschenden Konjunkturlagen. Der richtige Ansatz zur Lösung konjunkturbedingter Krisen ist nicht eine defizitorientierte, sondern eine überschußorientierte antizyklische Haushalts- und Finanzpolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Es geht kein Weg daran vorbei: Deutschland darf in Krisenzeiten mit den Instrumenten einer antizyklischen Haushalts- und Finanzpolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft erst dann mit Steuersenkungen und ggf. einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben eingreifen, wenn die Neuverschuldung auf Null zurückgeführt worden ist. Die kurzfristige Erreichung dieses Zieles hat -unabhängig vom Wirtschaftswachstum-  zur Vermeidung noch größerer Belastungen in der Zukunft unbedingten Vorrang. Als Vorraussetzung dafür müssen vordringlich die ordnungspolitischen Lösungsansätze realisiert werden. Die Sparopfer bzw. höhere Belastungen, die zur Erzielung ausgeglichener Haushalte zu erbringen sind, müssen vorübergehend in Kauf genommen werden.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    7. "Kosten" einer Rückführung der öffentlichen Verschuldung

    7.1  Dimensionen und Relationen

    (1) Wie viel "kostet" eine Rückführung der öffentlichen Verschuldung ? Diese Frage kann eigentlich so nicht gestellt werden. Die Frage muss lauten: wann ist die Rückführung der öffentlichen Verschuldung am billigsten? Die Antwort kann nur lauten: wenn sofort damit begonnen wird. Denn je länger damit gewartet wird, um so höher fallen die Belastungen aus, und zwar zum Nachteil der nachfolgenden Generationen. Dazu schreibt die Bundesbank in ihrem Monatbericht März 1997: "Ein Aufschieben der erforderlichen haushaltspolitischen Schritte würde bei zunächst weiter steigender Schuldenquote später umso größere Anstrengungen erfordern, um die Entwicklung der Verschuldung auf einen dauerhaft tragbaren Pfad zurückzuführen. Eine deutliche Reduzierung der Schuldenquote ist auch deshalb geboten, weil längerfristig aus der demografischen Entwicklung weitere erhebliche Anforderungen an künftige Generationen erwachsen".

    (2) Die Zinsausgaben im Jahr 2010 (63,9 Mrd.EUR) betrugen allein etwa 57,4% des Umsatzsteueraufkommens 2006. Sie beliefen sich auf etwa das 1,6-fache des Mineralölsteueraufkommens 2006, auf ca. das 2,9-fache der Sozialhilfeausgaben 2006, auf fast 26,6% der Rentenzahlungen 2006 aus der Rentenversicherung und betrugen etwa das 1,2-fache des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung. Bei diesen Dimensionen wird deutlich, dass sich die fiskalischen Ergebnisse bedeutender Finanz- und Steuerreformen im Zinseszinswachstum verlieren, wenn die Staatsverschuldung so weiterwächst wie bisher.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    7.2 Finanzierungspotential ist Reformpotential

    Die Rückführung der öffentlichen Verschuldung wirft insbesondere in den ersten Jahren wegen ihrer Dimension gewaltige finanzwirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Probleme auf. Gesellschaftliche Probleme auch deshalb, weil es sich bei dem künftig von der Allgemeinheit zunehmend zu finanzierenden Defizit zu einem hohen Anteil um Zinsausgaben handelt, die bisher kreditfinanziert wurden. Das wirft automatisch die Frage auf, ob nicht ausschließlich die bezahlen sollten, denen diese Zinsen zufließen, und nicht der Steuerzahler. Eine solche unmittelbare und ausschließliche Regelung wäre rechtlich nicht vertretbar und indiskutabel, weil die Zinsgläubiger damit unmittelbar um die Früchte ihrer Geldanlagen gebracht würden. (Dass die Zinsgläubiger überwiegend auch Steuerzahler sind und auf diesem Wege dann einen Großteil ihrer Zinseinkünfte über Steuerabzüge mittelbar an sich selbst zahlen würden, ohne dies unmittelbar zu merken, steht auf einem anderen Blatt.) Es müssen daher andere Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden. Hierfür gibt es noch Reserven, die nutzbar gemacht werden müssen. Sie können nur im Bereich der Erhöhung der Einnahmen und Einsparungen bei den Ausgaben angesiedelt sein. Wegen der Dimension des in Frage stehenden Finanzvolumens sind aber solche Quellen ohne grundlegende Reformen in allen Bereichen unseres Lebens nicht zu erschließen. Was da ist, muss anders umverteilt werden. Der Reformbedarf  in unserer Gesellschaft ist unbestritten. Das Wort "Reformstau" ist in aller Munde und bereits zum Wort des Jahres gekürt. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, wenn der Verfasser umfassende Reformvorschläge darin aufnehmen würde.  Dennoch sollen nachstehend einige Bereiche aufgezeigt werden, die milliardenschwere Reserven freisetzen könnten. Im Ausgabebereich würden in weiten Bereichen Bürokratieabbau (z. B. Zusammenfassung der vielen Arten von Sozialleistungen), Aufgabenverzicht, die Privatisierung von Aufgaben und eine kosten- und leistungstransparentere sowie vereinfachte Haushaltswirtschaft erhebliche finanzielle Reserven freisetzen. Auch der Bereich der Subventionen enthält sicher noch erhebliches Einsparpotential. Die Staatsquote muss reduziert und der aufgeblähte Umverteilungsmechanismus muss vereinfacht werden. Im Einnahmebereich muss eine große Steuerreform unter anderem dafür sorgen, dass das Steuerrecht erheblich vereinfacht wird und dass legale und illegale Steuerschlupflöcher gestopft und nötigenfalls höhere Steuern (z. B. auf Zinseinkünfte und Vermögen) erhoben werden, so unpopulär dies auch sein mag. Das Finanzierungspotential für die Rückführung der öffentlichen Verschuldung ist also ein großer Teil des vorhandenen Reformpotentials, das zum erforderlichen Umbau unserer Gesellschaft ohnehin aktiviert werden muss.

    Beiträge zur Reform der öffentlichen Verwaltung sind in einem beim Pinkvoss-Verlag in Hannover erschienenen Sammelband mit dem Titel "Modernes Management für die Verwaltung - Ein Handbuch - 2. Auflage" (ISBN 3 -932086-08-2, ca. 590 Seiten, Bezugspreis 39,50 EUR) enthalten. Das Werk wendet sich an Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung und solche, die es werden wollen. Es enthält Beiträge von 22 Autoren, darunter auf 28 Seiten eine Kurzfassung meiner Webseiten zum Thema "Staatsverschuldung". Die Verlagspräsentation des Werkes mit der Online-Bestellmöglichkeit kann mit folgendem Link aufgerufen werden:

     
    Modernes Management für die Verwaltung - Ein Handbuch -
    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    8. Schlusswort

    Die Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung (entsprechend den Maastrichter Konvergenzkriterien und der seit Juli 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse) erfordern seitens der legislatorisch und exekutiv Verantwortlichen erhebliche Anstrengungen hinsichtlich der Einleitung und Gestaltung des Rückführungsprozesses, der ohne vorübergehende Opfer aller Gesellschaftsschichten nicht vollzogen werden kann. Die Opfer werden umso größer sein, je später mit dem Rückführungsprozess begonnen wird. Finanzierungspotential hierfür muss über die ohnehin dringend erforderlichen großen Reformen bereits jetzt erschlossen werden. Die Ende 2008 und Anfang 2009 plötzlich ausgebrochene Finanz- und Schuldenkrise darf das Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte nicht gefährden. Die öffentlichen Einzelhaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden / Gemeindeverbänden sind über die vielschichtigen Regelungen des Finanzausgleichs so stark miteinander verflochten, dass Einzelanstrengungen der Gebietskörperschaften zur Rückführung ihrer individuellen Verschuldung kaum nachhaltigen Erfolg haben können. Hierzu bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer "Konzertierten Aktion". Der Druck der EU-Kommission zur Erfüllung des Amsterdamer Stabilitäts- und Wachstumspaktes und die im Grundgesetz mit der Schuldenbremse gesetzten verbindlichen Vorgaben lassen hoffen, dass die Verantwortlichen diese schweren Herausforderungen nicht verdrängen oder ihnen ausweichen, sondern sich ihnen mit aller Offenheit und Entschiedenheit stellen.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    9. Feedbacks

    (1) Ich habe meine Absicht realisiert, mich als Ruhestandsbeamter mit der Untersuchung der Staatsverschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland (Entwicklung, Ausmaß, Auswirkungen, Ursachen, Prognosen, Lösungsansätze) unter besonderer Berücksichtigung der Maastrichter Konvergenzkriterien zu befassen. Die bisherigen Ergebnisse meiner Arbeit habe ich wie folgt festgehalten und verbreitet:

    Sie basieren in Verbindung mit veröffentlichten und allgemein zugänglichen Statistikdaten und Berichten primär auf den Erfahrungen, Erkenntnissen und Eindrücken, die ich in meinem bisherigen beruflichen Umfeld (u. a. staatl. Schuldenverwaltung und landeszentrale Liquiditätsvorausschau im Finanzministerium eines Bundeslandes) und als interessierter Staatsbürger gewonnen habe. Daher bilden die haushalts- und finanzwirtschaftlich sowie mathematisch und nicht die rein wirtschaftswissenschaftlich begründeten Zusammenhänge und Auswirkungen der Staatsverschuldung den Kernpunkt meiner Arbeit, denn ein Kollaps der öffentlichen Finanzwirtschaft würde angesichts ihres hohen Anteils am volkswirtschaftlichen Gesamtvolumen (Staatsquote bei etwa 50%) auch zu einem Kollaps der gesamten Volkswirtschaft führen.

    (2) Seit der Fertigstellung des ersten Rohkonzepts habe ich sporadisch Exemplare meiner Arbeiten kompetenten Entscheidungsträgern verschiedener Institutionen übersandt mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme sowie mit der Anregung, die Initiative für eine globale Lösung der Verschuldungsproblematik des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland unter Berücksichtigung der in meiner Untersuchung enthaltenen Lösungsansätze zu ergreifen. Ich halte es für opportun, die hierzu erhaltenen Feedbacks, die ich bei der Fortschreibung meiner Arbeit berücksichtigt habe, als Standpunkte maßgeblicher Entscheidungsträger zur Problematik der Staatsverschuldung nachstehend vollständig oder auszugsweise wiederzugeben.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    9.1 Feedbacks zum Manuskriptentwurf

    (1) Der frühere Niedersächsische Finanzminister (persönlich), das Niedersächsische Innenministerium sowie eine Arbeitsgruppe zur ressortübergreifenden Aufgabenkritik, die gemäß Entscheidung des früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf Empfehlung des Sachverständigenrats "Verwaltungsreform Niedersachsen" seit Mai 1996 bestand, hatten zuerst ein Exemplar des Rohkonzepts erhalten.

    (2) Der damalige Niedersächsische Finanzminister, Herr Willi Waike, hat mir Empfang und Kenntnisnahme des Rohkonzepts mit Dank bestätigt und führt in seinem Schreiben vom 19.03.1998 an mich u. a. aus: "Mit großem Interesse habe ich Ihre tiefgehende Analyse der Ursachen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die von Ihnen durchgeführten Modellberechnungen zur Kenntnis genommen. Besonders bedenkenswert finde ich Ihre Denkanstöße und Reformansätze zur Zukunft der öffentlichen Finanzwirtschaft und der Finanzverfassung in der Bundesrepublik Deutschland."

    (3) Die bei der Niedersächsischen Staatskanzlei angesiedelte "Arbeitsgruppe Aufgabenkritik" hat wesentliche Teile meines Manuskripts, insbesondere die darin enthaltenen Lösungsansätze, aufgegriffen und - nach vorangegangener teilweiser Abstimmung mit mir - in ihrem inzwischen veröffentlichten "Bericht zur Aufgabenkritik im Land Niedersachsen - Band II - Stand: September 1998" (auf Seite 9 mit Quellenverweis auf mein Manuskript) berücksichtigt.

    (4) Nach Erhalt dieser ersten Stellungnahmen habe ich auch der damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofs, dem früheren Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofs und schließlich dem früheren Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, eine Rohkonzeptfassung mit der Bitte um Kenntnisnahme und ein evtl. Feedback übersandt. Auch von diesen Adressaten habe ich Antwortschreiben erhalten.

    (5) Frau Dr. Hedda von Wedel, Ex-Präsidentin des Bundesrechnungshofs, hat mir mit Schreiben vom 07.05.98 u. a. folgendes mitgeteilt: "Vielen Dank für Ihr Schreiben vom 08. April 1998 und die Übersendung Ihres interessanten Manuskriptes zur Schuldenfalle, die den öffentlichen Händen droht. Sie geben mit Ihrem Manuskript einen guten Überblick über die Entwicklung der öffentlichen Gesamtverschuldung und mit dem Zinseszinseffekt eine Erklärung für die in der Vergangenheit zu beobachtende exponentielle Zunahme sowohl der Neuverschuldung als auch der Gesamtschulden. Wie Sie wissen, beschäftigt sich der Bundesrechnungshof regelmäßig mit der Problematik der Schulden des Bundes und insbesondere seit der EG-rechtlichen Begrenzung der öffentlichen Gesamtschulden, für die der Bund gegenüber der EG einstehen muß, auch mit diesem Thema. In diesem Zusammenhang werden wir die von Ihnen aufgezeigten Auswege aus der Schuldenfalle bedenken."

    (6) Der frühere Präsident des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Heiner Herbst, gab mir mit Schreiben vom 27.04.98 u. a. folgendes Feedback: "Mit großem Interesse habe ich Ihre Untersuchung zur Staatsverschuldung gelesen. Der Landesrechnungshof beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen zur Verschuldung des Landes Niedersachsen. Für unsere Arbeit gibt uns Ihr Manuskript wertvolle Anregungen; ich werde veranlassen, daß es den Senatsmitgliedern und den Referatsleitern unseres Hauses vorgelegt wird. Ich hoffe, daß Ihre Ausführungen breite Beachtung finden werden. Wir haben das Thema mit einem zentralen Beitrag unseres Jahresberichts 1998 aufgegriffen und werden es damit in Kürze an den Landtag und die Landesregierung herantragen. Auch wir haben den Begriff 'Schuldenfalle' gewählt, um auf die Gefahren für die Landesfinanzen und auf die überproportionale Belastung künftiger Generationen eindringlich hinzuweisen."

    (7) Der damalige Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel, antwortete mit Schreiben vom 03.08.98 u. a. wie folgt: "....  für die Zusendung Ihrer Untersuchung "Die Schuldenfalle" danke ich Ihnen sehr. Sie widmen sich der Fragestellung mit großer Sachkunde, die den erfahrenen Praktiker erkennen läßt."  Des weiteren führt Dr. Waigel in seinem Schreiben aus:  ".......... Sie selbst weisen auf die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hin, der zu einer strengen Wirtschafts- und Finanzdisziplin zwingt, damit 'das mittelfristige Ziel einer Finanzlage der öffentlichen Hand mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einem einen Überschuß aufweisenden Haushalt erreicht wird'. Die Erklärung des Rats für Wirtschaft und Finanzen zur Haushaltskonsolidierung vom 01.05.1998 sieht vor, daß der Rat sich unverzüglich nach der Beitrittsentscheidung mit dem Haushaltsvollzug 1998 und den Haushaltsplanungen für 1999 befaßt, um sicherzustellen, daß die öffentlichen Finanzen der Zielsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von Anbeginn an Rechnung tragen. Das ist bereits geschehen.
    Das Bundeskabinett hat am 08.07.1998 den Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 1999 und den Finanzplan bis zum Jahre 2002 beschlossen. Unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beratungen des Finanzplanungsrates wird danach im Jahr 2002 eine Defizitquote von -0,5% des BIP erreicht sein, die Schuldenquote wird ab 2001 unter 60 v.H. liegen. Auf das Bulletin des Presse- und Informationsamtes zur Sondertagung des Europäischen Rats vom 1. bis 3. Mai 1998 (Nr. 30 vom 11. Mai 1998) darf ich ebenso wie auf die im Internet verfügbare Mitteilung des BMF über die Haushaltsaufstellung vom 05.07.1998 hinweisen."

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    9.2 Feedbacks zu dieser Homepage

    (1) Den Inhalt dieser Homepage in der jeweiligen Fassung habe ich als Anlage zu einem eMail-Anschreiben u. a. folgenden Institutionen übermittelt: Bundestag, Bundesrat, Bundesfinanzministerium, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, den Parteivorständen aller im Bundestag vertretenen Parteien, den Bundesleitungen bzw. Bundesvorständen der großen Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden. In meinen etwa gleichlautenden eMail-Anschreiben habe ich einleitend auf mein Manuskript, die hierzu erhaltenen Feedbacks und die als Anlage beigefügte Homepage-Kurzfassung hingewiesen.  Dabei habe ich zum Ausdruck gebracht, dass die zwingende Notwendigkeit und Vorrangigkeit der Rückführung der Staatsverschuldung der Hauptanlaß für alle Sparbemühungen sein muss und dass dieser Aspekt bei den zu erwartenden parteipolitischen Auseinandersetzungen über das "Sparpaket"  der Bundesregierung im Vordergrund stehen muss. Abschließend habe ich angeregt, den Inhalt der von mir übersandten Homepage-Kurzfassung oder zumindest einen Hinweis auf meine o. a. Homepage-Adresse den politisch Verantwortlichen der jeweiligen Institution über ihre internen Informationswege zur Kenntnis zu geben und zum Ausdruck gebracht, dass ich mich über ein evtl. Feedback freuen würde. Den Inhalt einiger hierzu bisher erhaltenen Feedback-Schreiben gebe ich nachstehend wieder.

    (2) Schreiben des Deutschen Bundestages, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, vom 06.08.1999:
    "Sehr geehrter Herr Meyer,
    für Ihr Schreiben vom 01.Juli 1999 und die Übersendung eines Manuskripts zur Staatsverschuldung danke ich Ihnen. Ihre detaillierten Ausführungen und Analysen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere die in Ihrem Manuskript erwähnten Ansätze zur Lösung dieses dringenden Problems habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen.  Bereits jetzt ist absehbar, daß das auch in der öffentlichen Diskussion einen breiten Raum einnehmende Thema der Rückführung der Staatsverschuldung bei den im September 1999 beginnenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2000 von ganz zentraler Bedeutung sein wird. Ich habe deshalb das Manuskript Ihrer Untersuchung zur Staatsverschuldung auch an die zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses mit der Bitte um Kenntnisnahme weitergeleitet.
    Mit freundlichen Grüßen
    gez. Adolf Roth"

    (3) Der Deutsche Beamtenbund -Bundesgeschäftsstelle- hat mir mit Schreiben vom 13.09.99 u. a. folgendes mitgeteilt:
    "Wir bedanken uns für Ihre o.g. eMail und möchten Ihnen zugleich versichern, daß wir den Text Ihres Manuskripts 'Die Schuldenfalle, eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025' mit großem Interesse gelesen haben. Die darin von Ihnen angestellten Überlegungen werden wir gerne in unserer weiteren politischen Arbeit berücksichtigen. ..........
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Schmidtmann-Ehnert"

    (4) Der frühere Bundestagsabgeordnete Oswald Metzger hat mir mit Schreiben vom 14.09.99 ein Feedback mit dem nachstehenden Inhalt übersandt: "Für die Zusendung Ihrer Untersuchung zum Thema Staatsverschuldung an den Haushaltsausschuß möchte ich mich herzlich bedanken. Ich habe sie mit großem Interesse gelesen." Mit eMail vom 28.05.03 teilte er mir mit, dass er meine Internetpräsenz bei der Recherche für sein Buch  "Einspruch" Wider den
    organisierten Staatsbankrott" (ISBN 3-570-50047-0 Riemann Verlag) gerne und häufig genutzt und schon in seiner Zeit als haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag immer wieder auf diese Quelle zurückgegriffen habe.

    (5) Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) als Spitzenorganisation der privaten Banken und damit der Gläubiger eines Teils der Kreditmarktschulden des öffentlichen Gesamthaushalts, dem ich per eMail-Anschreiben ebenfalls den Inhalt dieser Homepage mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt habe, teilte mir mit, dass er sich seit längerem ebenfalls mit diesem Thema beschäftige. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Währungspolitik des BdB habe im vergangenen Jahr eine Broschüre zum Thema Staatsverschuldung: "Weniger Staat-besserer Staat" veröffentlicht. Die Publikation (herausgegeben im September 1998) mit dem Untertitel: "Rückführung der Staatstätigkeit und Haushaltsausgleich als Gebot der Stunde" wurde mir vom BdB postalisch übersandt. Darin kommt der BdB ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der wachsende Schuldenberg die Wirtschaft immer stärker zu belasten droht, wenn es nicht gelingt, die Schuldendynamik nachhaltig und vor allem dauerhaft zu bremsen und dass dies nur gelingen wird, wenn in konjunkturellen Normallagen mittelfristig ausgeglichene bzw. Überschüsse ausweisende Haushalte erzielt werden. Nach Auffassung des BdB ist dieses Ziel nur durch die Reduktion der umfangreichen staatlichen Aktivitäten und damit der Rückführung der Staatsquote auf maximal 40% erreichbar. Da der BdB als Spitzenorganisation der privaten Banken auch deren Interessen als Gläubiger eines Teils der Kreditmarktschulden des öffentlichen Gesamthaushalts vertritt, halte ich seine eindringlichen Warnungen vor einer weiter wachsenden Staatsverschuldung und seine Forderungen, mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erzielen, für besonders gewichtig. Ich habe deshalb an den BdB appelliert, für seine Expertise zur Staatsverschuldung öffentlich zu werben und sie politischen Entscheidungsträgern
    und der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    (6) Herr Dr. Klaus Först, Flensburg, hat seit Mitte Dezember 1999 eine Webseite mit der URL
    http://www.staatsverschuldung.de/ veröffentlicht. Sie basiert nach seinem eigenen Bekunden  und im Einvernehmen mit mir fast vollständig auf dem Inhalt meiner Homepage, die er in seiner Arbeit wiederholt als Quelle herangezogen hat. Seine Arbeit ist kürzer als meine Homepage. Sie ist browsertechnisch (Einsatz von Frames) leichter zu lesen und enthält mit kurzen und prägnanten Sätzen im Wesentlichen den Extrakt meiner Arbeit. Er hat die Website eingerichtet, um auf leicht verständliche Weise über die Staatsverschuldung zu informieren. Sie ist sehr lesenswert und stellt eine gute Ergänzung zu meiner Homepage dar.

    (7) Der Deutsche Städtetag hat sich  bei mir mit Schreiben vom 17.02.2000 für die Übersendung meiner Homepage-Kurzfassung bedankt und mitgeteilt, dass er meine Anregungen mit in seine Überlegungen einbeziehen wird. Die Unterzeichnerin des Schreibens, Frau Dr. Brigitte Kampmann, hat mir zur Thematik eine von ihr selbst verfaßte Dissertation mit dem Titel "Staatsverschuldung - Begrenzungskonzepte in der Kritik" übersandt. Die Dissertation wurde im Jahre 1995 vom Nomos-Verlag, Baden-Baden, als Band 38 in der Reihe "Schriften zur monetären Ökonomie" veröffentlicht.

    (8) Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat den Inhalt einer früheren Fassung dieser Homepage (Bearbeitungsstand von Februar 2000) in seiner Schriftenreihe als Band 58 veröffentlicht.

    (9) Der Schulservice der Volksbanken und Raiffeisenbanken hat in der Ausgabe 5/2000 seiner Zeitschrift "VISTA - das Wirtschaftsmagazin für den Unterricht" (Herausgeber: Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, 65191 Wiesbaden, Redaktion: Friedrich Verlag, 30926 Seelze) das Thema "Staatsverschuldung" für Unterrichtszwecke u. a. unter Verwendung
    von Auszügen aus dieser Homepage (Bearbeitungsstand 28.08.00) mit entsprechenden Quellenangaben aufbereitet.

    (10) In einem Märchen mit dem Titel "Der kleine König und das große Geld" hat die bekannte Journalistin, Buchautorin und Fernsehmoderatorin Amelie Fried die Problematik der Staatsverschuldung in kindgerechter Sprache sinnbildlich dargestellt und dabei auch diese Homepage sowie meine ergänzenden fernmündlichen Auskünfte zu Hilfe genommen. Das Märchen wurde kürzlich zusammen mit Beiträgen anderer Autorinnen und Autoren veröffentlicht in einem von Doris Schröder-Köpf und Ingke Brodersen herausgegebenen Sammelband unter dem Titel "Der Kanzler wohnt im Swimmingpool oder Wie Politik gemacht wird" (Campus Verlag ISBN 3-593-36802-1).

    (11) Am 18.04.2002 hat das bekannte ARD-Fernsehmagazin PANORAMA einen Beitrag zur  Staatsverschuldung unter dem Titel "Wem gehört Deutschland - Die Profiteure der Staatsverschuldung" gesendet. Bei den Recherchen dazu hat einer der berichtenden Fernsehjournalisten sich u. a. teilweise auf diese Homepage und ein Telefoninterview mit mir gestützt. Die Sendung ist auf der Webseite von PANORAMA mit der Adresse
    http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2002/erste5196.html
    u. a. mit einem Link auf meine Webseite archiviert.

    (12) Das Nachrichtenmagazin FOCUS hat in seiner Ausgabe Nr.27 vom 28.06.04 einen sehr informativen und umfassenden Artikel zur Staatsverschuldung veröffentlicht und darin auch von mir zur Verfügung gestellte Informationen (mit Fußnotenhinweis auf diese Webseite und mein Buch) einbezogen.

    zurück zum Inhaltsverzeichnis

    9.3 Feedbacks zur ersten veröffentlichten broschierten Druckfassung

    Den früheren Finanzministern Niedersachsens und des Bundes, Heiner Aller und Hans Eichel, habe ich unter Bezugnahme auf die Feedbacks ihrer Amtsvorgänger auf die von mir übersandten Manuskripte ein Freiexemplar der ersten broschierten Druckfassung des NSGB mit der Bitte um Kenntnisnahme und zum Verbleib übersandt. In meinem Schreiben an den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel habe ich zum Ausdruck gebracht, dass ich seine intensiven Bemühungen um die Rückführung der Staatsverschuldung sowie sein engagiertes und unbeirrtes Eintreten hierfür in der Öffentlichkeit begrüße und mich über ein Feedback freuen würde.

    (1) Der frühere Niedersächsische Finanzminister, Heiner Aller, hat mir mit Schreiben vom 12.05.2000 die folgende Antwort übermittelt: "Ich bedanke mich für Ihr o.g. Schreiben, mit dem Sie mir ein Exemplar Ihrer nunmehr veröffentlichten Ausarbeitung 'Die Schuldenfalle - Eine Untersuchung der Staatsverschuldung ab 1965 bis 2025'  übersandt haben. Ich habe sie mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Wie ich feststellen konnte, hat Ihr Werk Niederschlag in dem Bericht der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik und darüber auch Eingang in die politische Diskussion gefunden. Ich schließe mich den Ausführungen meines Vorgängers im Amt, Herrn Minister Waike, in dem Schreiben vom 19. März 1998 an und spreche Ihnen nochmals herzlich Dank und Anerkennung für Ihre bemerkenswerte Arbeit aus."

    (2) Mein Schreiben an den früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel wurde vom Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 14.06.2000, unterschrieben vom Leiter der für Grundsatzfragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik zuständigen Abteilung 1, wie folgt beantwortet:  "Für Ihr Schreiben vom 22. Mai 2000 danke ich Ihnen im Namen von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur Staatsverschuldung gelesen. Ich stimme Ihnen zu: Der Weg in die Schuldenfalle muss gestoppt werden. Dazu enthält das von Ihnen verfasste Material interessante Lösungsansätze, die sich auch in der finanzpolitischen Linie der Bundesregierung wiederfinden.
    In der Vergangenheit wurde die staatliche Kreditaufnahme wiederholt stark ausgeweitet, zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben in konjunkturellen Schwächephasen oder um die Bewältigung besonderer Aufgaben, insbesondere die Uberwindung der Erblasten in den neuen Ländern, sicherzustellen. Die Rückführung der Verschuldung wurde - insbesondere im Aufschwung - oft versäumt. Die gravierenden und lang anhaltenden Folgen dieser Fehleinschätzungen zur öffentlichen Verschuldung sind in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern spürbar.
    Öffentliche Verschuldung ist nach den Erfahrungen der Finanzpolitik und den Erkenntnissen der Finanzwissenschaft nur in einem begrenzten Rahmen volkswirtschaftlich verantwortbar. Ziel der Finanzpolitik bei uns und unseren Partnern in der EU ist deshalb mittelfristig ein ausgeglichener Haushalt bzw. ein Uberschuss in wirtschaftlichen Normallagen. Für den Bundeshaushalt streben wir einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden bis 2006 an. Dazu brauchen wir einen konsequenten Konsolidierungskurs, durch den die Kreditfinanzierung der öffentlichen Haushalte schrittweise deutlich verringert wird.
    Die Voraussetzungen dafür haben wir bereits geschaffen. Beginnend mit dem Bundeshaushalt 1999 wurde der Schuldendienst der Sondervermögen Erblastentilgungsfonds, Bundeseisenbahnvermögen und Verstromungsfonds in den Bundeshaushalt integriert. Durch die Ubernahme der Schulden in Höhe von rund 390 Mrd.DM wird die bereits faktisch und rechtlich bestehende Verantwortung des Bundes für die Abdeckung des Schuldendienstes dieser Sondervermögen im Bundeshaushalt offengelegt. Dies sorgt für größere Transparenz und unterstreicht den Willen zur Rückführung der Verschuldung.
    Mit dem 'Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität' hat die Bundesregierung die Weichen für die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik der kommenden Jahre gestellt. Es umfasst die Haushaltskonsolidierung, die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs, die Untemehmensteuerreform und die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform. Der Abbau der hohen Arbeitslosigkeit, die Senkung der hohen Abgabenbelastung gerade für Arbeitnehmer, die finanzielle Sicherung der sozialen Sicherungssysteme, verbunden mit dem Abbau der zu hohen Lohnnebenkosten der Unternehmen, insbesondere aber die Schaffung neuer — heute durch hohe Schulden kaum noch vorhandener - finanzieller Handlungsspielräume des Bundes sind Aufgaben, die mit diesem Paket gezielt angegangen werden. Einsparungen sind kein Selbstzweck. Nur durch sie wird mittelfristig wieder Spielraum für einen aktiven Staat geschaffen, der die Zukunftsaufgaben angeht und gleichzeitig die Belastungen der nachfolgenden Generation begrenzt.
    Der Staat kann nur durch die Rückführung seiner Verschuldung Freiraum schaffen für private Investitionen. Diesen Lösungsansatz aus der 'Zins- und Schuldenfalle' wird die Bundesregierung gehen".

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    10. Quellenangaben

    Die im Text  sowie in den Tabellen dargestellten rechnerischen Ergebnisse wurden nach eigenen Berechnungen unter Verwendung von amtlich veröffentlichten Statistikdaten des Statistischen Bundesamtes (StBA) und EUROSTAT ermittelt. Bei den Daten des StBA  für die Jahre bis 2007 handelt es sich um die Ergebnisse der jährlichen Rechnungsstatistik (Fachs. 14 R. 3.1 und 5), ab 2008 um vorläufige Daten aus der vierteljährlichen Kassenstatistik des StBA ohne Krankenhäuser mit kaufm. Rechnungswesen. Für die Jahre 2006 und 2007 entstammen die Daten zu Zinsausgaben aus der Pressemitteilung des StBA Nr. 134 vom 31.03.2008 und die Daten zu Steuereinnahmen aus den Statistischen Wochenberichten, Stand 16.05.2008, des StBA. Verschiedene Daten wurden auch aus Internetveröffentlichungen entnommen. Die Quellen sind im Text jeweils hinter den einzelnen Beiträgen als Klammerzusatz und in Tabellen in der Fußzeile angegeben. Soweit in einzelnen Tabellen statistische Ergebnisse für das gleiche Jahr geringfügig voneinander abweichen, ist dies auf die Verwendung unterschiedlicher Aktualisierungsstände in den amtlichen Veröffentlichungen zurückzuführen. Von solchen geringfügigen Abweichungen werden die Ergebnisse der Untersuchung hinsichtlich der damit angestrebten Grunderkenntnisse nicht beeinflußt. Die Ergebnisse basieren in Verbindung mit den veröffentlichten Statistikdaten primär auf den im beruflichen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Erkenntnissen und Eindrücken. Nachstehend die Links zu den im wesentlichen benutzten Quellen:

    zurück zum Inhaltsverzeichnis
     

    11. Kontaktinformationen

    Autor:   Dieter Meyer, Ministerialrat a. D., Hannover
    eMail: = ...feedback-at-staatsverschuldung-online.de... (für -at- bitte @ einsetzen).
    Bei Anfragen bitte ich um Angabe Ihrer Kontaktdaten (zumindest Name und Wohnsitz, ggf. Institution bzw. Unternehmen).
    Ihre mail wird an meine Haupt-eMail-Adresse weitergeleitet und so bald wie möglich von mir beantwortet.

    Web-Adresse dieser Homepage: http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de/
     
    Impressum: Autor:  Dieter Meyer, Ministerialrat a. D.    /    Geveker Kamp 65, 30453 Hannover    /    Tel.:  0511-480626    /    Fax: +4932223748045
    eMail:  feedback-at-staatsverschuldung-online.de... (für -at- bitte @ einsetzen). Bei Anfragen bitte ich um Angabe Ihrer Kontaktdaten (zumindest Name und Wohnsitz, ggf. Institution bzw. Unternehmen).
    Ihre mail wird an meine Haupt-eMail-Adresse weitergeleitet und so bald wie möglich von mir beantwortet.
    zurück
    Datenschutzhinweis: Auf dieser Homepage werden IP-Adressen und sonstige personenbezogene Daten der Nutzer weder erhoben noch gespeichert. Cookies und aktive Inhalte werden nicht verwendet. Eine automatisierte Weiterleitung an andere Anbieter findet nicht statt.
    zurück
    Haftungsausschlusserklärung:  Die Inhalte dieser Webseite, insbesondere die statistischen Angaben, habe ich mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert. Ich übernehme dennoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen. Für den Inhalt der Webseiten anderer Anbieter, die einen Link auf meine Homepage gesetzt haben bzw. auf deren Webseite ich einen Link gesetzt habe, übernehme ich ebenfalls keinerlei Haftung. Soweit in Publikationen jedweder Art unter Hinweis auf diese Homepage weitergehende Schlussfolgerungen mit ideologischer, weltanschaulicher, wirtschaftstheoretischer, gesellschaftspolitischer oder parteipolitischer Ausrichtung bzw. hinsichtlich gezielter Schuldzuweisungen gezogen werden, spiegeln sie nicht meine Meinung  wider.
    zurück
    Urheberrechtsvermerk:  Die Texte dieser Homepage unterliegen dem Urheberrecht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Urheberrechtsgesetzes.
    zurück

     
  • Wesentliche Änderungen gegenüber früheren Fassungen:
  • Aktualisierung mit den neuesten von Destatis und Eurostat veröffentlichten Statistikdaten für 2010 und Ausführungen zur aktuellen Finanz- und Eurokrise
  • zurück zum Inhaltsverzeichnis

    zurück zum Seitenanfang